preparatory:AB 184459

Wortprotokoll

Inhaltlich haben Sie vollkommen Recht: Es gibt, das bestreiten wir nicht, einen fürchterlichen Begriffswirrwarr; es ist zum Teil fast eine [PAGE 1441] babylonische Sprachverwirrung. Und Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen, dass das zu Mehrkosten und zu Schwierigkeiten führt, wenn es darum geht, hier in unserem Lande zu bauen. Der Vorbehalt, den wir vom Bundesrat gegenüber Ihren Motionen haben, ist eigentlich nur der, dass wir vermeiden möchten, dass das Anliegen dennoch zur Bundessache wird. Auch wenn Sie sagen, materiell seien die Kantone immer noch frei - das ist richtig -, möchten wir eigentlich nicht, dass der Bund eine Kompetenz an sich reisst, die in Wirklichkeit bei den Kantonen ist. Wir haben in anderen Bereichen mehrmals mit den Kantonen hin- und herdiskutiert. Im Energiebereich schien es uns möglich zu sein, dass einheitlich vorgegangen wird, aber die Kompetenz materiell bei den Kantonen bleibt. Herr Philipp Müller hat das ja mit seiner Motion ebenfalls angeregt.

Man ist heute immerhin so weit, dass die interkantonale Vereinbarung von sieben Kantonen getragen wird. Das muss natürlich noch erweitert werden; da sollen, wenn immer möglich, alle Kantone beitreten. Und ich glaube, dass die UREK-NR dieselbe Meinung hat; sie hat nämlich die Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Müller Philipp um zwei Jahre, nämlich bis zum Sommer 2012, verlängert.

Das sind die Gründe, weshalb wir die Motionen zur Ablehnung empfohlen haben. Nochmals: In der Sache selber begreifen wir die Motionärin und den Motionär sehr gut.