Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Ich darf darauf hinweisen, dass meine Motion und die nachfolgende Motion Müller Philipp identisch sind. Die Motion Müller Philipp wurde mit 157 Unterschriften und meine Motion mit 88 Unterschriften eingereicht, sie wurden also von der Mehrheit unseres Rates unterschrieben.

Sie wissen, die Wohnkosten in der Schweiz sind hoch. Ein Grund dafür sind die hohen Bodenpreise. Aber ein anderer Grund liegt ganz klar auch in den hohen Baukosten; und ein Teil dieser hohen Baukosten wird durch ganz unterschiedliche Bauvorschriften verursacht. Unterschiedliche Bauvorschriften tragen nichts zu einer besseren Wohn- oder Bauqualität bei; sie sind aber Ursache von sehr viel Ineffizienz.

Mit diesen beiden Motionen möchten wir alles daran setzen, dass die Bauvorschriften in der Schweiz formell harmonisiert werden. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort zum einen Mühe gegeben und aufgelistet, wo bereits Harmonisierungsbemühungen vorhanden sind. Wenn ich das lese, muss ich sagen: Diese Antwort legt es nahe, die Motionen anzunehmen. Im Baubereich gibt es jetzt seit Jahren das Bemühen, ein Konkordat zur formellen Harmonisierung herbeizuführen. Inzwischen haben es sechs Kantone unterschrieben; nicht drei, wie noch in der Antwort steht. Es sind also ein paar mehr, aber der Prozess kommt nicht voran. Bei der Energie haben wir zwar die Mustervorschriften der Kantone. Aber das ist nicht eine Vereinheitlichung, es geht nur um Mindeststandards. Weiter stelle ich fest, dass auch beim Schallschutz irgendwelche Bemühungen aufgelistet werden; aber auch hier kommt die Harmonisierung nicht voran. Schliesslich verweist der Bundesrat auf die SIA-Normen. SIA-Normen stammen von einer privaten Vereinigung - das ist nicht das, was wir mit diesen beiden Motionen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motionen anzunehmen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass entsprechende Kompetenzen des Bundes fehlten, weil Bauvorschriften in die Kompetenz der Kantone fielen, und sagt dann, es müssten entsprechende verfassungsrechtliche Vorschriften geschaffen werden. Das kann ja kein Hindernis sein, wenn wir mehr Effizienz und weniger Bürokratie auch im Bau wollen, und die Vereinheitlichung der formellen Bauvorschriften zielt genau auf das ab.

Der Weg, den der Bundesrat aufzeigt, zielt darauf ab, dass wir weiter warten sollen; es heisst, die Umsetzung dieser Motionen sei verfrüht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir warten seit Jahren auf die Vereinheitlichung der formellen Bauvorschriften; es passiert wenig bis nichts. Im schlechtesten Fall können wir mit den Motionen immerhin den Prozess der Vereinheitlichung durch die Kantone selber beschleunigen. Wenn da nichts passiert, dann heisst das ganz klar, dass wir die nötige Verfassungsgrundlage schaffen und endlich die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Vereinheitlichung an die Hand nehmen müssen.

Ich bitte Sie, die Motionen anzunehmen. Sie tun damit sehr viel für den Standort Schweiz, vor allem für mehr Effizienz. Das ist gerade im Bau wichtig.