Wicki Franz · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Wir sind hier Gesetzgeber und nicht irgendwelche Taktiker! Wenn wir aber Gesetzgeber sind, müssen wir hier Gesetzestexte verabschieden, die in der Praxis wirklich haltbar sind. Wenn Sie Ausdrücke wie "örtlich gebundene Kleinbetriebe" verwenden, ist das wirklich Juristenfutter. Denn was heisst "örtlich", was heisst "Kleinbetrieb"? Ist mit "örtlich" ein Weiler gemeint oder eine Vorstadt? Ist "Kleinbetrieb" ein KMU, ist es ein Handwerker mit zwei Angestellten? So dürfen wir nicht legiferieren.

Demzufolge gibt es gar nichts anderes, als der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.