Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Es ist vorher schon ein Vorstoss zur Diskussion gestanden, der praktisch dasselbe verlangt, sodass ich jetzt nicht recht weiss, ob ich alles nochmals sagen soll oder nicht. Für den Fall, dass Sie es noch im Kopf haben, würde ich darauf verzichten und nur ganz kurz sagen: Das Stromversorgungsgesetz regelt eben auch die Sicherheit, und das kostet. Die Strompreise gehen in der ganzen Welt herauf. Alle anderen Staaten, die auch liberalisierten, hatten enorme Startschwierigkeiten. Wir hatten auch Startschwierigkeiten - das ist ganz klar -, wir haben sie heute noch; ich muss das zugeben. Die Folgen sind aber doch nicht gerade so dramatisch, wie dies in unseren Nachbarländern der Fall gewesen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man jetzt von einem Tag auf den anderen diesen eingeleiteten Prozess einfach wieder stoppen sollte. Man müsste ja auch wieder neu regulieren, um zum vorherigen Zustand zurückzukommen. Dieser wurde - wie ich auch gesagt habe - vom Bundesgericht, gestützt auf gesetzliche Grundlagen, zum Anlass einer Liberalisierung genommen.