Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Ich habe noch eine kleine Ergänzung anzubringen. Wenn Sie eintreten und der Vorlage zustimmen, wird in der Schlussabstimmung der Artikel 86 des Strassenverkehrsgesetzes fehlen. Mit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO) wird die Beweiswürdigung abschliessend geregelt. Deshalb ist dieser Artikel 86 nicht mehr notwendig; er erübrigt sich. Die Redaktionskommission wird diese Korrektur vornehmen. Besten Dank für die Kenntnisnahme.