Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Zu diesem Punkt kann ich mich kurz halten. Wie ich bereits in der Eintretensdebatte erwähnt habe, ist für mich bei dieser Vorlage immer die Frage der Verteilungswirkung wichtig; eine verteilungsneutrale Lösung ist anzustreben. An diesem Ziel richtet sich der Minderheitsantrag. Es geht um den Überprüfungszeitraum; im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des Nationalrates wird hier auf eine laufende Überprüfung verzichtet. Uns von der Minderheit erscheint ein Überprüfungsintervall von fünf Jahren als zu lange, angemessen wäre ein Überprüfungszeitraum von zwei bis vier Jahren.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen heute einen Überprüfungszeitraum von drei Jahren. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.