Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist sich in dieser Frage nicht einig. Ein Teil stimmt für die Abschaffung der Velonummer mit der Begründung, dass jede [PAGE 1436] Massnahme zur Förderung des Velofahrens und der Verbreitung des umweltfreundlichen, gesunden Verkehrsmittels unterstützt werden müsse. Die Abschaffung der Velovignette ist ein kleiner Schritt zur Vereinfachung. Es ist heute ärgerlich, wenn man im Frühjahr den Kauf einer neuen Vignette verpasst oder beim Kauf eines neuen Velos oder bei der Wiederinbetriebnahme eines alten Velos vergessen hat, eine neue Vignette anzubringen, und deshalb bei einer Kontrolle eine Busse bezahlen muss. Diese würde mit der Abschaffung selbstverständlich wegfallen.

Ein anderer Teil der Grünen sieht die verschiedenen Vorteile der Vignette. Bei der Vernehmlassung sprachen wir uns für die Abschaffung aus, sofern die Versicherungsfrage befriedigend geregelt wäre. Die vorgeschlagene Lösung ist allerdings alles andere als befriedigend. Heute hat man für 5 Franken eine umfassende Haftpflichtversicherung mit 2 Millionen Franken Deckung bei Velounfällen. Auch Personen, welche keine private Haftpflichtversicherung haben, können sich darum getrost aufs Fahrrad schwingen.

Oft haben Jugendliche, welche von zu Hause ausziehen und noch keine Versicherung abgeschlossen haben, keine Privathaftpflichtversicherung. Mit der Abschaffung der Vignette können sie zwischen Stuhl und Bank fallen. Es wird zwar vorgesehen, dass der nationale Garantiefonds Schäden deckt, doch nur dann, wenn der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung, noch von einer für den Schaden verantwortlichen Person gedeckt wird. Das heisst, sofern keine Versicherung bezahlt, haftet der Schädiger mit dem Vermögen. Das kann langfristig Probleme nach sich ziehen: Unter Umständen kann man verpflichtet werden, über Jahre für einen dummen Unfall zu bezahlen. Also lieber für 5 Franken doppelt versichert als gar nicht versichert. Die Versicherungsfrage ist für uns keineswegs gelöst.

Ein weiteres Problem sehen wir bei den zahlreichen Diebstählen. Die Velonummer bietet die Möglichkeit, die Fahrräder zu registrieren. Dies passiert heute leider noch nicht. Es gibt lediglich private Anbieter mit Registern, welche aber nicht ganz billig sind. Es wäre im Zeitalter der Computer und der globalen Vernetzung einfach, dass die Polizei ein gestohlenes Velo anhand der Velovignette registriert, die Angaben mit anderen Polizeiregistern vernetzt und das gefundene Fahrrad so dem rechtmässigen Besitzenden wieder zurückgibt - und das über die Kantonsgrenzen hinaus. Dass solche zentralen Register nicht existieren, zeugt von der fehlenden Wertschätzung gegenüber den Fahrradfahrern. Nur 3 Prozent der Fahrräder, welche gestohlen werden, werden auch wieder zurückgeführt. Das ist extrem wenig. Stellen Sie sich dies bei gestohlenen Autos vor. Würde man dort gleich vorgehen?

Mit der Velovignette kann man zudem Fahrräder, welche regelmässig benützt werden, von Fahrrädern, welche irgendwo abgestellt wurden, unterscheiden. Oft rosten Velos über Monate und Jahre vor sich hin. Anhand einer aktuellen Vignette kann die Polizei feststellen, ob dieses Velo noch irgendjemandem gehört und ob sich jemand um dieses Velo kümmert. Velos ohne aktuelle Vignette können als herren- oder damenlose Objekte von der kantonalen Verwaltung eingesammelt werden. Die Vignette birgt also ungenutzte Möglichkeiten. Wird sie abgeschafft, ist die längst fällige zentrale Registrierung zur Rückführung von gestohlenen Velos vom Tisch.

Ein Teil der Fraktion gewichtet also die Chancen der Velovignette höher und spricht sich darum gegen die Abschaffung aus.