preparatory:AB 184511

Wortprotokoll

Nur kurz: Es geht um eine parlamentarische Initiative, das Parlament hat hier also die Initiative ergriffen. Wir haben im Bundesrat auch länger darüber gesprochen und verschiedene Meinungen gehabt. Ich verstehe die Minderheit, ich habe mich im Ständerat auch etwas skeptisch zu dem Geschäft geäussert. Aber den substanziellen Einwand, den der Bundesrat hatte, nämlich dass durch die Neuregelung die Opfer schlechter gestellt werden könnten, haben wir eingebracht, und der Ständerat hat ihn aufgenommen, sodass wir diesbezüglich ein gutes Gewissen haben können.

Ob Sie nun die Vignette vollständig aufgeben wollen, wie das die Mehrheit der Kommission und grossmehrheitlich der Ständerat wollen, überlasse ich letztlich Ihnen; es ist eine parlamentarische Initiative.