Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Auch hier muss ich sagen: Es stimmt. Zugegebenermassen haben die heutigen Regelungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen eine hohe Komplexität erreicht. Das erschwert ihre Anwendung, und es erschwert die Akzeptanz in der Bevölkerung, wie Sie auch gesagt haben. Aber allein die Tatsache, wie äusserst plastisch und gut Sie uns jetzt die Schwierigkeit der Materie geschildert haben, zeigt eben, dass das innerhalb der sehr vielen Vorschriften, die in der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes nötig sein werden, eine Spezialproblematik darstellt. Sie haben uns jetzt Frutig- und Simmentaler Spezialitäten dargelegt - das ist in sich nochmals eine Spezialmaterie. Dafür einen Teil der Revision vorzuziehen, das entspricht nicht unserer Auffassung, wie eine Gesetzesrevision vonstatten gehen sollte.

Sie wissen, dass wir schneller eine Totalrevision hätten machen wollen, dass sie aber in der Vernehmlassung auf totale Ablehnung gestossen ist - natürlich nicht wegen dieser Frage, sondern wegen anderer Probleme -, weswegen wir uns noch auf einige wenige Punkte beschränkt haben. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, in der Ihr Anliegen enthalten wäre, sollte so ungefähr bis Ende des nächsten Jahres zum ersten Mal durch den Bundesrat gehen - einfach, damit Sie eine zeitliche Dimension haben. Nachher käme die Vorlage ins Parlament. Ich glaube nicht, dass man diesen einen Punkt jetzt vorziehen sollte. Aber stimmen Sie darüber ab.