Noser Ruedi · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Nachdem Herr Widmer jetzt inhaltlich sehr gut argumentiert hat, kann ich mich auf eine kleine Zusammenfassung beschränken.

Im Falle der verbleibenden Differenz zwischen den beiden Räten argumentiert der Ständerat verfassungsrechtlich und sagt, dass ein expliziter Hinweis auf die Forschungsfreiheit in Absatz 1 unnötig sei. Die WBK-NR ist dagegen, wie der Bundesrat, der Auffassung, dass es sachlich notwendig und richtig ist, jene Rechtsgüter in Absatz 1 ausdrücklich zu nennen, welche in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Würde und der Persönlichkeit stehen können und welche im Falle einer Intervention zum Schutz der Würde und der Persönlichkeit mitberücksichtigt werden müssen. Es wäre aus unserer Sicht ein falsches politisches Signal für die Forschung in der Schweiz, den Hinweis auf die Forschungsfreiheit in diesem Zusammenhang zu streichen.

Ich hoffe, Sie folgen der Mehrheit der Kommission.