Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Niemand in diesem Rat - das hat Kollege Graber eindrücklich dargelegt - bestreitet in irgendeiner Weise die heutigen AHV-Renten oder überhaupt das Sozialwerk AHV. Es verfügt über eine grosse Anhängerschaft in der Bevölkerung. Kollege Rechsteiner hat hier zu Recht auch die Abstimmungsresultate der vergangenen Jahre ins Feld geführt. Das ist sicherlich so.

Nichtsdestotrotz lehne ich diese Initiative ab. Sie ist für mich irgendwie aus der Zeit gefallen. Sie scheint mir entrückt. Jedenfalls kommt sie zur Unzeit und steht quer in der Landschaft. Sie steht im Widerspruch zur finanziellen Lage der AHV. Sie steht im Widerspruch zum Projekt Altersvorsorge 2020 des Bundesrates. Sie steht im Widerspruch zur aktuellen Frankenstärke und damit auch zur Situation in vielen Unternehmen in der Schweiz. Es vergeht ja kein Tag, an dem wir nicht Berichte über Unternehmen hören, die ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Heute konnte man lesen, dass die Kurzarbeit zugenommen hat. Jedenfalls wissen wir noch nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation der Schweiz auch aufgrund der Frankenstärke entwickeln wird, wie sich der Arbeitsmarkt verändern wird. Ich persönlich glaube, dass die wirtschaftliche Lage angespannter ist, als wir das gemeinhin wahrnehmen.

Aufgrund der Botschaft des Bundesrates zur Altersvorsorge 2020 wissen wir, dass wir, wenn wir nichts unternehmen, 2030 bei der AHV eine Finanzierungslücke von etwa 9 Milliarden Franken haben werden. Wir haben sinnigerweise am Tag der Kommissionsberatung zu dieser Vorlage auch erfahren, dass das Umlageergebnis der AHV 2014 erstmals seit Jahren negativ war. Die Kosten dieser Initiative sind auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Der Bundesrat rechnet in der Botschaft vor, dass die Initiative "AHV plus" bei Inkrafttreten 2018 jährlich 4,1 Milliarden Franken kosten wird. Bis 2030 ist mit jährlichen Mehrkosten von 5,5 Milliarden zu rechnen. Die Finanzierung soll gemäss Initianten über Lohnprozente, über die Erbschaftssteuer-Initiative und dann natürlich über die Erträge erfolgen, die heute teilweise in den Bundeshaushalt fliessen. Die gesamten Erträge der Tabaksteuer und die Steuern auf gebrannten Wassern sollen direkt an die AHV fliessen. Wie die Einnahmenausfälle im Falle einer Annahme der Initiative kompensiert werden sollen, ist offen. Kollege Graber hat einmal ein Rechenbeispiel gemacht, wie das etwa aussehen könnte.

Die Erbschaftssteuer-Initiative soll ja gemäss den Initianten 2 Milliarden Franken Mehrerträge bringen. Wir werden am nächsten Sonntag sehen, wie das Volk in dieser Frage entscheidet. Sollte das Volk diese Initiative ablehnen, ist auch offen, wie die Initiative "AHV plus" finanziert werden soll, [PAGE 446] weil dann immerhin mutmassliche 2 Milliarden Franken fehlen.

Die Initianten sagen zudem, dass die Initiative über Lohnprozente finanziert werden soll. Herr Rechsteiner hat heute von 0,4 Prozent für Arbeitgeber und 0,4 Prozent für Arbeitnehmer gesprochen; bei der Vorstellung der Initiative habe ich 0,5 Prozent gehört, also 1 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist aus meiner Sicht nicht vertretbar, wenn man bedenkt, dass aufgrund der Frankenstärke, die ich bereits angetönt habe, die Unternehmen bereits heute täglich um Arbeitsplätze kämpfen. Eine weitere Verteuerung der Arbeits- und Lohnkosten wäre aus meiner Sicht fahrlässig.

Es wird auch ausgeblendet, dass der Bundesrat mit seinem Projekt Altersvorsorge 2020, wie man sieht, wenn man die ganze Vorlage anschaut, bereits einen Leistungsausbau vorsieht. Auf jeden Fall halten sich die Mehrausgaben und die Sparmassnahmen nicht die Waage, die Mehrausgaben und Mehreinnahmen sind höher zu gewichten als die Einsparungen, die Vorlage sieht ja bekanntlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte vor. Und wenn man jetzt hier sagt, in den letzten Jahren sei die Mehrwertsteuer für die AHV einmal um 1 Prozentpunkt erhöht worden, muss man mindestens einberechnen, dass man, sollte die Vorlage des Bundesrates "Altersvorsorge 2020" tel quel durchkommen, von 1,5 Prozentpunkten spricht. Und die Initiative "AHV plus" ist sicherlich auch in der Grössenordnung von etwa 1,5 Prozentpunkten Mehrwertsteuer zu sehen, wenn man die Erbschaftssteuer noch einrechnet, die aus meiner Sicht hoffentlich nicht kommt.

Bereits mit den 1,5 Prozentpunkten Mehrwertsteuer, die der Bundesrat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 vorschlägt, sprechen wir von einer Zusatzfinanzierung von 10 Milliarden Franken. Das kostet eine Mittelstandsfamilie 200 Franken im Monat. Vor diesem Hintergrund verpufft auch die Rentenerhöhung von 200 Franken für Alleinstehende und von 350 Franken für Ehepaare, die mit der Initiative angestrebt wird; abgesehen davon, dass die Ergänzungsleistungen gesenkt und andere Vergünstigungen nicht mehr gewährt würden.

Das Ziel einer AHV-Reform muss aus meiner Sicht die Sicherung des bisherigen Leistungsniveaus sein. Einen Ausbau können wir uns auch aufgrund der demografischen Entwicklung nicht leisten. Kollege Graber, da schliesse ich mich an, hat das auch ausgeführt: Die Initiative verstösst auch gegen die Generationengerechtigkeit. Denn eine Rentenerhöhung von 10 Prozent wird vor allem von der jungen, werktätigen Generation finanziert. Die AHV basiert auf Solidarität, auf Umverteilung, das ist auch richtig so. Aber auch diese hat Grenzen.

Ich lehne die Initiative ab, weil sie aufgrund der demografischen Entwicklung in die falsche Richtung geht, weil sie die strukturellen Probleme der AHV nicht löst. Im Gegenteil, ich habe es gesagt, die Rentenerhöhung um 10 Prozent strapaziert die Generationengerechtigkeit. Zudem ist die Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation des Umbruchs nicht vertretbar. Die Erhöhung der Lohnprozente um mutmasslich 0,8 bis 1 Prozentpunkt - die Ablehnung der Erbschaftssteuer ist hier nicht eingerechnet - kommt zur Unzeit. Ich finde, die Initiative belastet auch die politische Diskussion rund um die Altersvorsorge 2020. Sie schwebt wie ein Damoklesschwert über den Beratungen zu dieser doch sehr wichtigen Vorlage. Aus Sicht der Initianten kann ich zwar nachvollziehen, dass die Initiative "AHV plus: für eine starke AHV" ein willkommenes politisches Pfand ist. Ich bin aber froh, dass wir heute über diese Initiative debattieren und entscheiden, dass die Initiative nachher in den Nationalrat und dann vor das Volk kommt. Dann wird in dieser Frage schnell Klarheit geschaffen, denn nur wenn die Initiative abgelehnt wird, sind wir frei in der Lösungssuche, und es steigt dann auch die Bereitschaft, Kompromisse bei der Altersvorsorge 2020 zu finden.