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Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-06-02

Schneeberger Daniela · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Die Frage der Transparenz hat ja - das hat man inzwischen auch akzeptiert - nichts mit den Bestimmungen von Fatca oder jenen des automatischen Informationsaustausches zu tun. Die Transparenzvorschriften verkomplizieren und verteuern bei kleinen Wohlfahrtsfonds die Administration und sind für sie unverhältnismässig; die Rechnungslegungsvorschriften des OR reichen völlig aus. Es ist auch kein Zurückbuchstabieren: Grössere Wohlfahrtsfonds werden unter Good-Governance-Aspekten auch weiterhin nach Swiss GAAP FER 26 bilanzieren. Es soll einfach eine Möglichkeit für kleine und mittlere Stiftungen geschaffen werden, nach den Vorschriften des OR zu bilanzieren, was völlig ausreichend ist.

Die aufwendige Offenlegung der Vermögensverwaltungskosten von Kollektivanlagen widerspricht ausserdem dem Zweck der ZGB-Revision. Wenn wir bei den Transparenzvorschriften der Minderheit folgen würden, entspräche das eben nicht dem Ziel dieser parlamentarischen Initiative, nämlich der Entschlackung und Vereinfachung der Vorschriften für diese Wohlfahrtsfonds.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.