Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die CVP/EVP-Fraktion hat nach einer engagierten Kommissionsarbeit im Ständerat und im Nationalrat beschlossen, die Kulturbotschaft grossmehrheitlich zu unterstützen. Wir lehnen die massiven Kürzungsanträge der WBK-Kollegen aus der SVP-Fraktion und der FDP-Liberalen Fraktion ab, welche in der [PAGE 786] Schlussphase der guten und sorgfältigen Kommissionsarbeit aufgetaucht sind. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Die CVP steht zu einer aktiven und starken Kulturpolitik. Wir anerkennen die Bedeutung von Kulturförderung, Kulturerhaltung und Kulturvermittlung. Diese drei Pfeiler der Kulturpolitik bilden zusammen ein zentrales gesellschaftliches Element, für welches nebst den Kantonen und Gemeinden auch der Bund Verantwortung übernehmen muss.

Wir wollen die kulturelle Vielfalt der Schweiz fördern. Deshalb setzt sich die CVP dafür ein, dass die Mittel für die Kultur auch in Zeiten knapper Budgets ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Wir stehen zu den Aufträgen, die wir als Parlament erteilt haben, insbesondere zum Erweiterungsbau des Landesmuseums in Zürich. Diese Kredite haben wir bewilligt. Wenn wir jetzt enorm kürzen, bleibt dem Nationalmuseum schlussendlich kein Geld mehr für die Dauerausstellungen und insbesondere auch für die wichtigen und beim Publikum sehr beliebten Spezialausstellungen.

Wir sind der Meinung, dass Kulturprodukte, Festivals, Ausstellungen, Theater, Oper, Museen und neu die Buchförderung die beste Standortförderung sind. Gerade in Zeiten der Frankenstärke sind attraktive kulturelle Angebote von höchster Wichtigkeit, um fremde Gäste in die Schweiz zu bringen.

Die neue Kulturbotschaft 2016-2020 beruht auf einer sorgfältigen Situationsanalyse und baut auf den richtigen Handlungsachsen "kulturelle Teilhabe", "gesellschaftlicher Zusammenhalt" und "Kreation und Innovation" auf.

Ich möchte dem Bundesrat und dem BAK für diese ausgezeichnete, durchdachte Kulturbotschaft danken. Wir sind der Meinung: Kantone und Gemeinden machen viel und gute Kulturpolitik, aber auch der Bund hat eine klare kulturelle Verantwortung. Und nun zitiere ich die "NZZ": "Dass der Bund vermehrt koordinierend eingreifen will, ist zudem keine Absage an den Föderalismus, sondern ein Gebot der Effizienz. Von einer 'Staatskultur', wie es immer wieder von rechts ertönt, kann keine Rede sein."

Mit dem neuen, vom Volk mit 73 Prozent Jastimmen angenommenen Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung haben wir auch einen neuen, klaren Auftrag. Dieser wird in der vorliegenden Kulturbotschaft nun umgesetzt. Wie ruft doch die SVP aus, wenn wir ihre Initiativen nicht umsetzen: "Kein Respekt vor dem Volkswillen! Wir wollen eine Durchsetzungs-Initiative!" Diese Stimmen haben wir in der Kommission eigenartigerweise nicht mehr gehört. Wenn wir junge Menschen in Musik ausbilden, so gehört dies zur Grundbildung, die genauso Früchte trägt wie Unterricht in Muttersprache und Mathematik. Nur besteht gerade bei der Musik die Gefahr, dass sich Kinder aus einfachen Verhältnissen die Musikstunden nicht leisten können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist folgender: Kultur ist auch Marketing! Kultur und Kunstschaffen müssen ein Teil der Marke Schweiz sein. Gute Musiker, Künstler, Schriftsteller, Filmschaffende und Architekten sind die besten Aushängeschilder unseres Landes.

Zweifellos sind 1,14 Milliarden Franken für fünf Jahre ein rechter Betrag. 223 Millionen Franken pro Jahr und eine Erhöhung um 3,4 Prozent mögen Finanzpolitiker schmerzen. "Doch wer im Interesse der Schweiz mehr Kultur für alle will, muss auch bereit sein, dafür ins Portemonnaie zu greifen." Auch dies war wieder ein Zitat aus der "NZZ" vom 29. November 2014. Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir in den letzten Wochen und heute beinahe nur über Geld, aber kaum über den Inhalt der Botschaft gesprochen haben.

Der Staat darf sich nicht aus der kulturellen Verantwortung schleichen. Er muss sich auch für die Bewahrung des traditionellen und identitätsbildenden Kulturgutes engagieren. Der Bund soll damit klar "aktiv subsidiär" tätig sein. Beispiele dafür sind die Erhaltung und Pflege des schweizerischen kulturellen Erbes im Rahmen von Landesmuseum, Landesbibliothek, Memoriav, nationalen Kunstsammlungen, der Cinémathèque suisse und von Baudenkmälern von nationaler Bedeutung, also im weiteren Sinn des ganzen kulturellen Erbes. Dies plant der Bundesrat, dies ist in der Botschaft enthalten, und wir begrüssen dies sehr. Der Staat soll aber auch gesamtschweizerische Wettbewerbe im Kulturbereich, die sonst niemand übernehmen kann, durchführen. So soll auch das Buch einbezogen werden, welches in der Schweiz über den neugeplanten Wettbewerb "Die schönsten Schweizer Bücher" eine Plattform erhalten soll.

Ja, wir wollen Kultur der Marke "Schweiz, Suisse, Svizzera, Svizra"! Dazu soll und muss ein demokratisches Land wie die Schweiz die Rahmenbedingungen schaffen und die Freiräume bereitstellen. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Kultur, für unsere Kultur stehlen. Er muss seinen Beitrag zur Kulturförderung und -vermittlung leisten. Dies gehört zu seinen Grundaufgaben, und die Mittel kommen Menschen zugute, die sich für eine kreative, innovative Schweiz einsetzen.

Wie ich erfahren habe, gibt es nun eine ganze Reihe von FDP-Mitgliedern, die ihren forschen Kommissionsmitgliedern nicht folgen. Das ist gut so. Bei uns wird die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion gegen die Rückweisung stimmen und der Kulturbotschaft gemäss den Anträgen des Bundesrates zustimmen.