Munz Martina · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche zur Vorlage 2, zu Artikel 12a des Kulturförderungsgesetzes, "Tarife an Musikschulen": Der Mehrheitsantrag fordert, dass die Tarife für Kinder und Jugendliche an den Musikschulen "deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen". Diese Formulierung ist untauglich. Damit schafft man weder Klarheit noch eine verbindliche Regelung. Das Wort "deutlich" ist weit dehnbar. Ist mit "deutlich unter den Tarifen für Erwachsene" eine Reduktion von 50, 30 oder gar nur 20 Prozent gemeint? Je nach Auslegung und Spardruck der Kantone wird dieser Gummibegriff mit Sicherheit strapaziert werden. [PAGE 795]

Noch schwieriger wird es mit dem Referenzrahmen "Tarife für Erwachsene". Das Angebot der Musikschulen ist primär auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewisse Musikschulen kennen bis heute nicht einmal Erwachsenentarife. Diese müssten neu festgesetzt werden. Die Tarife für Erwachsene können von den Musikschulen nach eigenem Ermessen festgelegt werden und könnten als Fantasietarife zur Rechtfertigung von hohen Kinder- und Jugendtarifen dienen. In einigen Kantonen würde diese Formulierung sogar zu Tariferhöhungen führen.

Mit der Formulierung des Minderheitsantrages - "Tarife ... die höchstens die Hälfte der effektiven Kosten betragen" - ist der Referenzrahmen klar abgesteckt. Die effektiven Kosten sind eine klar definierte Grösse, und das führt zu keiner Unsicherheit wie bei den Erwachsenentarifen. Bei der Ermässigung besteht mit der Bezeichnung "höchstens die Hälfte" keine Deutungsunsicherheit. Diese klare Formulierung ist der Gummiformulierung "deutlich unter den Tarifen" klar vorzuziehen. Damit alle Kinder die Möglichkeit für Musikunterricht haben, müssen die Tarife der Musikschulen moderat und dem Einkommen der Eltern angepasst sein. Mit der neuen Formulierung verbessern Sie die Chancengleichheit. Gerade Kinder aus einfachen Verhältnissen können sich den Musikunterricht oft nicht leisten.

Ich bitte Sie, schaffen Sie mit dem Gesetz Klarheit! Die vorliegende Formulierung "deutlich unter den Tarifen für Erwachsene" schafft Unsicherheit und viel Spielraum für Sparfüchse. Stimmen Sie der Formulierung "höchstens die Hälfte der effektiven Kosten" zu. Dadurch entstehen dem Bund keine Mehrkosten. Die Formulierung schafft aber die Chancengleichheit bei der Jugendmusikförderung und gewährleistet, dass der neue Verfassungsartikel auch im Sinne des Stimmvolkes umgesetzt wird.