Stöckli Hans · Ständerat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Als Vertreter der Minderheit habe ich nur einige kurze Bemerkungen zu machen: Es geht nicht darum, die Grundversicherung zu verstaatlichen, Herr Kuprecht, sondern es geht darum, dass wir Einheiten bilden, die gewährleisten, dass Transparenz hergestellt werden kann. Dies soll für Wettbewerbsgleichheit sorgen, damit alle Versicherer bei der Grundversicherung die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben, damit es nicht solche gibt, die nebst der Grundversicherung noch eine Zusatzversicherung haben. Es sollte aber gleichwohl weiterhin die Möglichkeit bestehen, das Paket aus einer Hand zu beziehen. Wir haben nicht verlangt, dass eine vollständige chinesische Mauer eingefügt wird. Das Ausmass der Trennung würde in der Detailberatung definiert werden. Es wäre klug, wenn man das machen würde.

Zum Schluss: Es sollte nicht die Gefahr bestehen, dass die Grundversicherung in einem Konkursfall wegen der Zusatzversicherung bezahlen muss, dass also die solidarische, soziale Krankenversicherung bluten muss, wenn im Zusammenhang mit der Zusatzversicherung wettbewerbspolitisch die Weiche falsch gestellt worden ist.

Deshalb: Eintreten auf die Vorlage und definieren, wie hoch die chinesische Mauer, wenn überhaupt, gebaut werden sollte. [PAGE 8]