Ingold Maja · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Der Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates ortete in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben im Rohstoffhandel verantwortlich ist. Das grösste Problem ist der sogenannte Rohstofffluch, der darin besteht, dass der Rohstoffreichtum der Entwicklungsländer den meisten der Entwicklungsländer statt wirtschaftliche Entwicklung mehr Korruption und Armut bringt.

Auch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Er anerkennt das zentrale Problem der schwachen Regierungsstrukturen, des "governance gap", der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unfähig sind, ihre Schutzpflicht gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu erfüllen.

Ich will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, mit einem Massnahmenpaket die Transparenz im internationalen Rohstoffhandel schnell zu erhöhen. Ein Postulat der APK-NR (13.3365) beauftragte den Bundesrat, noch konkreter zu prüfen, ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor mit einbezogen werden kann, das heisst sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstofffirmen und sowohl Förder- als auch physische Handelsaktivitäten. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Im Grundlagenbericht Rohstoffe schreibt er, dass er den Zufluss rechtswidrig erworbener Gelder in die Schweiz ablehnt und mit einem breitgefächerten Instrumentarium diesen Mechanismen entgegentreten will. In den Empfehlungen zur Transparenz will der Bundesrat die Diskussion in der OECD über Möglichkeiten zur Eindämmung der Steuervermeidung aktiv unterstützen. Er beteiligt sich ausserdem aktiv an der Extractive Industries [PAGE 667] Transparency Initiative (EITI), und er setzt sich für möglichst klare, verständliche Transparenzbestimmungen für alle in der Rohstoffextraktion tätigen Unternehmen ein. Aber alle diese Massnahmen der Unterstützung, Förderung, Beteiligung sind mir zu wenig aktiv, zu wenig verbindlich. Deshalb fordere ich einen Aktionsplan mit einem griffigen Massnahmenpaket.

Transparenz ist das Rezept. Mit Transparenz erhalten wir einen Hebel, um Rohstoffkonzerne und korrupte Regierungen bei fragwürdigen Geschäften unter Druck setzen zu können. Es gibt verschiedene Pfade, die zu einem transparenten Rohstoffplatz führen könnten. Zum Beispiel ist die Beteiligung an der EITI schon richtig, aber nicht alle Rohstofffirmen sind Mitglieder. EITI enthält auch keine Sanktionsmöglichkeiten: Verstösse werden nur mit Ächtung oder einem Ausschluss geahndet.

Auch im Aktionsplan des Bundesrates zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, der im April publiziert wurde - ein sehr gutes Positionspapier -, herrschen die Verben "fördern" und "sich beteiligen" vor. Unter dem Kapitel zum Fördern der Transparenz in Bezug auf Corporate Social Responsibility (CSR) schreibt der Bundesrat: "In bestimmten Fällen kann die CSR-Berichterstattung ergänzende Finanzdaten umfassen, wie z. B. die Zahlungsströme rohstofffördernder Unternehmen an Regierungen und andere staatliche Stellen." Dazu verweist er aber dann wieder nur auf die EITI und dass die Schweiz sie unterstützt. Die Schweiz bezahlt auch Beiträge an die Weltbank, die einen EITI-"Multi-Donor Trust Fund" für Länder, die die EITI implementieren, bewirtschaftet. So schliesst sich der Kreis, es wird aber zu wenig eine konkrete Perspektive geboten.

Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat auf dem richtigen Weg ist, aber die Schritte sind mir zu wenig verbindlich, und deshalb halte ich meine Motion aufrecht.