Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte mir doch erlauben, auf das Wirken der Wohnbaugenossenschaften im ganzen Land, zusammengesetzt aus Leuten aller politischen Couleurs, verschiedenster sozialer Schichten, hinzuweisen und ihnen den Dank für ihre Tätigkeit auszusprechen. Es ist ihnen gelungen, einen namhaften, hoch geschätzten Beitrag zur besseren Wohnungsversorgung in den Agglomerationen, aber auch im ländlichen Raum zu leisten. Es wäre verfehlt, ihnen die Kompetenz abzusprechen, auf diesem Gebiet tätig zu sein.

Eine Frage, die Ihre Aufmerksamkeit verdient, ist doch die: Wir wissen alle ganz genau, vor welchem Hintergrund wir diese Motion beraten. Es tobt in unseren Räten seit einiger Zeit ein Streit: Ist denn Wohnbauförderung letztlich noch eine Bundesaufgabe, ja oder nein? Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass es Leute gibt, die finden, das sei keine Bundesaufgabe. Ich gebe hier meiner Meinung Ausdruck, es sei eine Bundesaufgabe und solle auch weiterhin eine Bundesaufgabe bleiben. Ich möchte auch den Bundesrat diesbezüglich um eine Stellungnahme bitten.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus sinnvoll, eine Motion zu überweisen. Herr Kollege Schiesser hat darauf hingewiesen, dass hier ultimativ gefordert werde. Das ist eigentlich ein Wesensmerkmal von Motionen, dass man klipp und klar sagt, was die Regierung zu tun habe, und ihr Aufträge erteilt. Wenn die Regierung schon selber sagt, sie habe ja eh im Sinn, mit einem Projekt zu kommen, dann kann die Überweisung dieser Motion eigentlich nur noch zur Beschleunigung dieses löblichen Vorhabens der Regierung beitragen. Vor wenigen Stunden haben wir hier eine Mietrechtsdebatte geführt, die uns doch auch vor Augen geführt hat, dass Wohnungen in unserem Land recht häufig Mangelware sind und dass der Markt gelegentlich die Tendenz hat, Wirkungen zu zeitigen, die für Leute in sozial schwierigen Verhältnissen problematisch werden können. Wenn wir uns daran erinnern, müssen wir heute mit der Überweisung dieser Motion für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dem Bundesrat ganz klar signalisieren: Jawohl, wir wollen, dass der Bund auf diesem Gebiet weiterhin tätig ist, und das relativ subito, indem er diesen Rahmenkredit vorbereitet.