Trede Aline · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Pflicht zur Meldung von noch nicht registrierten Waffen und eben auch über die Verbesserung beim Informationsaustausch zwischen den Behörden. Kommissionssprecherin Galladé hat es bereits gesagt: Wir wissen in diesem Land, wo jede Kuh steht, aber wir wissen nicht, wo oder in welchem Schrank eine Waffe steht. Der Punkt ist halt schon, dass es sich eben um Waffen handelt und nicht um Kühe. Also, wir sprechen hier von einem Instrument, das töten kann. Da müssten wir doch zumindest gleich restriktiv vorgehen wie bei den Kühen und eben auch bei anderen Gegenständen oder Tieren oder Lebewesen in diesem Land, welche alle viel besser registriert sind. Wir verbessern mit dieser Vorlage die Sicherheit, um eben einen kleinen weiteren Schritt vorwärtszugehen, um tödlichen Vorfällen so weit als möglich vorzubeugen. Wir wissen, dass wir nie die totale Sicherheit haben werden, aber es ist bei der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Die grüne Fraktion wird ganz klar auf diese Vorlage eintreten. Es gilt nämlich wie immer: Safety first. Ich möchte zum Einzelantrag und zu den Minderheitsanträgen noch Folgendes sagen: Dass der Antrag auf Nichteintreten zurückgezogen worden ist, darüber bin ich doch schon auch froh, weil das ja nicht einmal in der Kommission diskutiert wurde. Aber auch die Anträge der Minderheiten Büchler Jakob zeigen ganz klar, dass es hier um eine Verzögerung geht. Die Minderheiten Büchler Jakob wollen eine Verzögerung, sie wollen dieses Problem nicht anpacken. Sie wollen auch, dass eben die Leute, die sich dann nicht ans Gesetz halten, nicht so hart bestraft werden oder nicht so hart angepackt werden wie andere. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Ratsmitglieder, die sonst immer nach Sicherheit schreien, nach repressiven Massnahmen, nach mehr Kontrolle, dass genau diese Leute, diese Kolleginnen und Kollegen von uns, in den Minderheiten zu finden sind.

Wir werden auf die Vorlage eintreten, wir werden die Minderheit Graf-Litscher unterstützen. Denn für uns ist klar, dass diese Nachregistrierung so schnell wie möglich vonstattengehen muss. Wenn die rechte Ratshälfte immer sagt, dass alles so problemlos sei, dann sollte doch auch eine Nachregistrierung nicht so schwierig sein und nicht noch zwei Jahre länger brauchen als vorgesehen.