Jositsch Daniel · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Nur eine Ergänzung, weil Sie, Frau Bundespräsidentin, dem Parlament gewissermassen den Vorwurf gemacht haben, dass es da etwas hin und her lavieren würde: Das ist zwar so, gehört aber halt auch ein bisschen zum Meinungsbildungsprozess; man kann auch intelligenter werden. Das Ziel, das wir haben, ist, glaube ich, das gleiche: eine rechtsstaatlich korrekte und pragmatische Lösung. Ich befürchte einfach, dass wir, wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Weg beschreiten, indem wir dem Antrag der Minderheit Schwander zustimmen, nicht zu der von Ihnen gewünschten Lösung kommen werden. Auch wir sind natürlich nicht ganz glücklich, dass wir hier im Rat mehrfach über die gleiche Sache diskutieren. Doch ich glaube, dass der Ständerat einen Weg vorgezeichnet hat, der gut ist, weshalb wir vorschlagen, diesem Weg zu folgen, da wir nur Ja oder Nein sagen können.

Wenn Sie nun den Antrag der Minderheit Schwander unterstützen, dann geben Sie der Kommission nicht den Auftrag, die Lösung, die der Ständerat vorgibt, in der Kommission zu bearbeiten. Vielmehr möchte die Minderheit Schwander, wie Herr Schwander richtigerweise ausgeführt hat, eben gar nichts und beim Status quo bleiben. Wenn man jetzt also eine Änderung will - und zwar inhaltlich die Änderung, die der Ständerat vorschlägt, wonach eine Berufungsinstanz am Bundesstrafgericht eingerichtet werden soll -, so muss man dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.