Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Wir haben es von den Kommissionssprechern gehört: Es herrscht allgemeine Unzufriedenheit. Und was will die Mehrheit aufgrund dieser allgemeinen Unzufriedenheit? Die Mehrheit will die Vorlage an den Bundesrat zurückschicken mit dem Auftrag, die Unzufriedenen zufrieden zu machen. Die Frage stellt sich jetzt, ob der Bundesrat diesen Auftrag überhaupt erfüllen kann. Die Vorlage soll verständlicher und einfacher formuliert werden. Ja, ist das tatsächlich möglich?

Wir wissen aus der Motivationstheorie, dass "nicht zufrieden sein" noch lange nicht "unzufrieden sein" heisst. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Mehrheit nicht zufrieden oder unzufrieden ist. Wenn die Mehrheit unzufrieden ist, dann müssten wir eigentlich der Minderheit folgen und sagen: Wir sind unzufrieden, das Problem kann nicht gelöst werden, also machen wir einen Schlussstrich. Das ist der Ansatz der Minderheit, hier nicht einzutreten. Es kommt mir vor wie bei der Vorlage, die wir vor etwa zwei Stunden behandelt haben, als wir entsprechend auch Ansätze diskutiert haben, obwohl wir sie schon mehrmals verworfen hatten.

Mit dieser Vorlage sollen ja die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen das Whistleblowing zulässig ist. Es gibt eigentlich zwei Kernfragen. Die erste Kernfrage, welche die Unternehmungen betrifft, lautet, ob und wieweit Vertraulichkeit und Geheimnisschutz noch zu achten sind, wenn Straftaten begangen oder andere gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Die zweite Kernfrage betrifft dann die Arbeitnehmer und lautet, ob und wieweit ihnen Anonymität und Vertraulichkeit gewährt werden können, wenn sie eine Meldung erstatten. Hier unterbreitet uns der Bundesrat eine Kaskadenlösung. Eine Kaskadenlösung ist nie einfach, das wissen wir auch, man muss sie zwei-, dreimal lesen. Insbesondere - das ist auch vom deutschsprachigen Kommissionssprecher genannt worden - stellt sich die Frage, wie der Arbeitnehmer genau wissen soll, ob es tatsächlich der richtige Moment ist, ob ein hinreichender Verdacht besteht, damit er eine Meldung erstatten kann und nicht gegen Treu und Glauben verstösst.

Hier haben wir also ganz heikle Fragen, die der Bundesrat mit diesem Kaskadensystem zu lösen versucht hat. Und wir haben jetzt in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates festgestellt, dass wir unzufrieden sind. Wir in der Minderheit glauben nicht, dass wir eine bessere Lösung als Antwort auf diese allgemeine Unzufriedenheit finden können, es sei denn, Sie machen eine Lösung und produzieren sehr viele Lücken. Das ist ja möglich, das kann ich verstehen. Da könnte ich mir eine sehr einfache und sehr verständliche Lösung vorstellen. Aber wir haben ja in der Kommission für Rechtsfragen nicht definiert, wo wir Lücken haben möchten und wo nicht. So, wie ich das verstanden habe, möchte die Mehrheit eigentlich keine Lücken, sondern möchte einfach diese Vorlage verständlicher und einfacher formuliert haben. Diese Aufgabe zu lösen ist nach der Meinung der Minderheit kaum möglich. Darum ist es für uns ehrlicher, nicht einzutreten und zu sagen, dass die heutige Regelung ja schon eine Lösung bietet.

Wir haben also in diesem Fall nicht gar keine Lösung. Es stellt sich jetzt einfach die Frage, welche Lösung besser ist. Wir von der Minderheit gehen davon aus, dass die heutige Lösung besser ist als das, was vorliegt, und dass auch keine bessere gefunden werden kann, ohne dass wir eben ganz klar sagen, dass wir Lücken produzieren. Das ist aber nicht die Idee im Zusammenhang mit dem Whistleblowing. Für den Whistleblower ist es sehr wichtig, dass die Anonymität gewährleistet ist - das kenne ich aus eigener Erfahrung als Politiker. Wenn Leute zu mir kommen und etwas sagen möchten, ist der erste Satz: "Kannst du mir Gewähr geben, dass du meinen Namen nicht sagst?" Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn wir über Whistleblowing sprechen, und diese Vorlage, denke ich, kann die Anforderungen gemäss diesem Auftrag der Mehrheit nicht erfüllen.

Deshalb bitte ich Sie eben, den ehrlichen Weg zu gehen und der Minderheit zuzustimmen.