Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Herr Müller, haben Sie meinen Voten gestern und heute überhaupt zugehört? Ich habe gesagt, nun komme die Überwachung im präventiven Bereich mit Eindringen in den Persönlichkeitsbereich des Einzelnen wieder auf die Tagesordnung des Gesetzes; ich habe gesagt, selbstverständlich sei es nicht die gleiche Überwachung wie damals beim Fichenstaat, aber es gehe weiter, als wohl Herr Bundesrat Ueli Maurer meine, weil es nur dann etwas nützt. Wie kommen Sie da auf Demagogie? Geben Sie doch Antwort, sagen Sie, warum Sie glauben, es seien nur vier Personen betroffen!