Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 7 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen kann auf ein Ersuchen nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Die heutige Praxis stellt voll und ganz auf diese gesetzliche Regelung ab. Die Praxis wird auf alle Amtshilfeersuchen, bei denen ein solcher Verdacht besteht, angewendet und beschränkt sich nicht nur auf den HSBC-Fall. Diese Praxis gilt somit auch für Amtshilfeersuchen aus Indien und aus allen anderen Staaten, Griechenland eingeschlossen. Die Gleichbehandlung ist damit sichergestellt.