Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

In seiner Beratung hat der Bundesrat die Frage eines allfällig neuen Mindestkurses nur in Zusammenhang mit den in der aktuellen Situation verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Nationalbank erwähnt. In keiner Weise wurde ein neuer Mindestkurs von den beiden Departementen EFD und WBF vorgeschlagen oder gar gefordert. Entsprechende Gerüchte und Behauptungen in den Medien sind falsch und wurden bereits letzte Woche vom Bundesrat klar dementiert. Der Bundesrat hat nie einen Mindestkurs gefordert.

Geldpolitik ist die Aufgabe der Nationalbank. Die verfassungsmässige Unabhängigkeit der Nationalbank stand und steht nicht zur Debatte. Die Nationalbank ist in ihren Entscheidungen unabhängig und darf keine Weisungen des Bundesrates entgegennehmen. Die Führung der Geld- und Währungspolitik fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der Nationalbank, dies gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung. [PAGE 345]