Spoerry Vreni · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich habe es schon gestern bei meinem Eintretensvotum gesagt: Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, dass beim Modell der Kommissionsmehrheit mit der reinen Indexmiete ein Korrekturelement in Richtung Markt auch für den Vermieter eingefügt wird. Wenn das nicht passiert, dann müsste ich mir ernsthaft überlegen, ob nicht das Modell von Bundesrat und Nationalrat letztlich noch das bessere Modell wäre. Auch der Kommissionssprecher anerkennt, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Er hat gesagt: "Ich hoffe und erwarte, dass der Nationalrat für diese Frage eine Lösung sucht, aber nicht auf dieser Grundlage."

Jetzt kann ich selbstverständlich als Nichtkommissionsmitglied nicht beurteilen, ob der Eventualantrag der Minderheit Dettling bereits das Ei des Kolumbus ist. Aber es ist sicher absolut zu vermeiden, dass wir ein Modell verabschieden, in dem der Vermieter nur noch über eine Kündigung die Möglichkeit hat, einen gewissen Nachholbedarf beim Mietzins zu realisieren.

Wenn der Kommissionssprecher sagt, dass wir einfach dem Nationalrat den frommen Wunsch mit auf den Weg geben sollen, hier dieses Problem anzusehen, weil wir keine Lösung gefunden haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass mir das nicht genügt. Ich bin der Meinung, dass wir einen Entscheid fällen und mit diesem Entscheid deutlich machen müssen, dass wir im Modell der Kommissionsmehrheit, das wir im Prinzip beschlossen haben, eine Ergänzung mit einem Marktelement brauchen und wollen. Wir können diesem Entscheid beifügen, dass wir nicht sicher sind, ob das, was wir jetzt verabschieden, schon wirklich die richtige Lösung ist. Der Nationalrat kann diese Lösung verfeinern und verbessern, aber wir müssen ihm ganz klar eine Vorgabe geben, aufgrund welcher er weiterdiskutieren kann.

Deswegen unterstütze ich den Eventualantrag der Minderheit.