Galladé Chantal · Nationalrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten.

Die Kommissionsberatungen sind so verlaufen, dass wir sehr viele Anträge einbringen und durchbringen konnten. Wir werden weitere Anträge einbringen und unterstützen, die die Kontrolle und Aufsicht in diesem Gesetz noch verschärfen werden.

Es gibt keine Lebensqualität ohne öffentliche Sicherheit, und Terrorismus und extremistische Gewalt sind eine reale Bedrohung. Aber es gibt auch keine Lebensqualität ohne Freiheit. Wir wissen, dass Nachrichtendienste nicht jeden Terroranschlag verhindern können - das hat das tragische Attentat auf "Charlie Hebdo" gezeigt. Wir wissen aber doch auch, dass dank Nachrichtendiensten und ihren Tätigkeiten in letzter Zeit schon einige Terroranschläge in Europa verhindert werden konnten und wahrscheinlich auch weiter verhindert werden können. Deshalb soll unser Nachrichtendienst die entsprechenden Mittel für genau diese Prävention erhalten, verbunden mit einer starken Aufsicht, mit einer Kontrolle und mit dem mehrstufigen Bewilligungsverfahren, wie wir es vorgesehen haben oder zum Teil auch noch fordern werden.

Es ist richtig, zeitgemässe Mittel zur Bekämpfung von Verbrechen wie Terroranschlägen, Proliferation oder Angriffen auf kritische Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, denn Terroristen verkehren nicht mehr via Brieftauben. Heute kann ein Terroranschlag in der Hotellobby abgehört werden. Wenn sich aber die Terroristen ins Hotelzimmer begeben, um diesen Anschlag zu planen, können wir das nicht mehr abhören: So ist unser Gesetz. Ich erwähne noch ein weiteres Beispiel aus einem Land, das nicht weit von unserem entfernt liegt. Dort wurde ein Terroranschlag konkret in einem Auto geplant. Der Nachrichtendienst dieses Landes konnte das Auto verwanzen und konnte so die Terroristen überführen und den Anschlag verhindern. Mit unserem Gesetz wäre das nicht möglich gewesen.

Wer keinen Nachrichtendienst mit entsprechenden Kompetenzen hat, der hat ein Tummelfeld fremder Nachrichtendienste im eigenen Land und ist darauf angewiesen, dass diese dann einfach entsprechende Mittel anwenden und uns noch informieren, wenn es möglich ist. Die Schweiz soll kein Mekka für Terroristen oder für entsprechende Vorbereitungshandlungen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit engmaschiger Kontrolle, mit gezielter Aufsicht, mit einem mehrstufigen Bewilligungsverfahren unserem Nachrichtendienst, der sowieso ziemlich knapp an Ressourcen ist, die entsprechenden Mittel für genau diese Fälle in die Hand geben. Wir sprechen von etwa einem Dutzend Fällen im Jahr, vorwiegend von Dschihad-Rückreisenden, die uns in nächster Zeit sicher noch etwas beschäftigen werden.

Freiheit und Sicherheit sind zentrale Werte eines freien Landes, und das eine darf nicht zugunsten des anderen aufgegeben werden. Wenn wir noch mit einigen Minderheitsanträgen, die die Aufsicht verstärken, durchkommen, werden wir, denke ich, genau die richtige Balance haben. Dann haben wir ein gutes, ausgewogenes Gesetz, das sicher viel besser ist als der Entwurf, welchen uns der Bundesrat vorgelegt hat.