preparatory:AB 185463

Wortprotokoll

Massgebend ist ja die Bedrohung, die zu diesen Fällen führt. Wollte der Nachrichtendienst wesentlich mehr als diese zehn bis zwölf Fälle bewilligt haben, wäre das mit einem entsprechenden Personalaufbau verbunden, der über das Budget wieder bei Ihnen vorbeikommen würde. Eine Begrenzung im Gesetz scheint mir grundsätzlich wenig sinnvoll zu sein. Über das Budget kann das Parlament ja jederzeit Einfluss nehmen.