Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Das ist nicht im Gesetz definiert, es wird aber darauf hingewiesen, dass in der EU die Regelung darüber, was "klein" ist und was nicht, klar ist. Wir wollen ja äquivalent sein, d. h. eine gleichwertige Regelung haben, somit werden wir diese Regelung in der Verordnung übernehmen.

Ich habe Ihnen ja gesagt, dass man eigentlich alle, Kleine und Nichtkleine, melden muss. Es wird aber nicht nur die einzelne Bestimmung angeschaut, sondern das Gesamtpaket. Wenn wir die Fahrlässigkeitsbestimmung jetzt drin haben und ich dann das gesamte Finfrag-Paket anschaue, gehe ich davon aus, dass dieses Paket äquivalent ist. Mit den Positionslimiten - die ja nicht als Limiten definiert sind, [PAGE 628] sondern nur Eckwerte sind -, mit allen anderen Bestimmungen und mit der Fahrlässigkeitsbestimmung können wir die "Kleinen", so denke ich, akzeptieren. Was "klein" ist und was nicht, ist im EU-Recht definiert, und es ist auch internationaler Standard.