Stöckli Hans · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Die Ausführungen von Herrn Bundesrat Maurer haben bei mir jetzt aber doch eine Frage betreffend die Kompetenzordnung ausgelöst: Wenn Sie in einem solchen Vertrag auf technischem Niveau untergeordnete technische Fragen regeln, habe ich nichts dagegen. Wenn es hingegen allenfalls um Eingriffe in die Rechte der Bürger geht, welche nach unserem Gesetzgebungssystem in einem formellen Gesetz geregelt werden müssen, stelle ich mir schon die Frage, ob nach dem Prinzip der Parallelität der Formen, betreffend die Staatsverträge, nicht auch ein Referendum möglich wäre. Da habe ich jetzt plötzlich schon [PAGE 515] Zweifel. Wenn Sie vorweg sagen, es gehe nur um technische Angelegenheiten, dann werde ich den Einzelantrag Fetz ablehnen. Wenn Sie aber die Absicht haben, in einem späteren Zeitpunkt, gestützt auf diese Delegationsnorm, auch weiter gehende Abkommen abzuschliessen, dann stellt sich für mich schon die Frage, wieweit wir da nicht die Verfassung ritzen, welche ja eben ein klar ausgeklügeltes Staatsvertragsreferendum vorsieht. Da hätte ich Sie noch fragen wollen, welches die Absichten sind.