Wicki Franz · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

In seiner Antwort betont der Bundesrat vorerst den grossen Nutzen des in den WTO-Abkommen errichteten Handelssystems. Es wird dann aber auch gesagt, es seien verstärkt Bedenken laut geworden, dass der eingeschlagene Weg der Handelsliberalisierung die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern noch akzentuiere. Und der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2001, Joseph Stiglitz, sagt, die Liberalisierung des Handels habe in vielen Entwicklungsländern zu einer Verschlechterung der Volkswirtschaft geführt.

Aus der Presse war auch zu entnehmen, dass gemäss einer Weltbankstudie, die Ende Oktober veröffentlicht wurde, die ärmeren Länder von den WTO-Verträgen bisher kaum profitieren konnten. Daher habe ich mit Interesse den Schluss des Pressecommuniqués des EVD vom 31. Oktober betreffend die Erteilung des Verhandlungsmandates für die vierte WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 13. November in Doha gelesen: "Der Vorsteher des EVD, Bundesrat Pascal Couchepin, wird sich im Rahmen der Konferenz in Doha für eine Stärkung der Verhandlungsposition der ärmsten Länder in der WTO einsetzen. Er wird andere Industriestaaten einladen, sich am Aufbau einer internationalen Organisation mit diesem Zweck zu beteiligen."

Herr Bundesrat, können Sie uns sagen, welcher Art dieser angekündigte Einsatz war und welche Ergebnisse in dieser Hinsicht erzielt wurden?

Im Übrigen nehme ich mit Befriedigung Kenntnis davon, dass der Bundesrat gemäss seiner Antwort auf die Interpellation insgesamt mit dem Resultat der Doha-Konferenz zufrieden ist. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass eine ausgewogene Erklärung zum Thema "geistiges Eigentum/Zugang zu Medikamenten" verabschiedet wurde: Die Erklärung bestätige die Flexibilität des WTO-Abkommens über geistiges Eigentum bezüglich Krisensituationen der öffentlichen Gesundheit aufgrund von Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien, ohne die Grundlagen des Schutzes des geistigen Eigentums auszuhöhlen. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Welche Auswirkungen hat diese Erklärung auf die schweizerische Pharmaindustrie?

Schliesslich begrüsse ich die Aussage des Bundesrates hinsichtlich der Nichtregierungsorganisationen, wonach die Bundesverwaltung diese in den letzten Jahren stärker in den nationalen Meinungsbildungsprozess einbezogen hat. Diesen Dialog finde ich richtig. So kann wohl mindestens auf unserer nationalen Ebene versucht werden, bei diesen vielen Organisationen die Spreu vom Weizen zu trennen und darauf hinzuwirken, dass Gewalt kein Mittel sein darf, die eigenen Anliegen durchzusetzen.

In diesem Sinne bin ich grösstenteils befriedigt und erwarte gerne noch die Antworten von Herrn Bundesrat Couchepin.