Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Es entstand jetzt ein bisschen der Eindruck, der Bund biete hier nicht Hand und erfülle Versprechen nicht. Ich muss Sie schon darauf hinweisen: Die Infrastruktur ist das eine, der Regionalverkehr hingegen wird von den Kantonen bestellt. Der Bund hat somit auch kein Definitionsrecht betreffend das Angebot, das bestellt wird. Das machen die Ostschweizer selber: Federführend sind die beiden Kantone Thurgau und St. Gallen, es ist nicht der Bund.

Die beiden Kantone haben die verfügbaren Abgeltungsmittel anderweitig für Angebotsverdichtungen verwendet. Das ist ihr Entscheid, das ist nicht der Entscheid des BAV und des Bundes. In diesem Korridor haben die beiden Kantone bisher auf die Verdichtung des Angebots auf allen Bahn- und Bushaltestellen gesetzt. Deshalb gibt es heute zwischen St. Gallen und Konstanz sehr viele Verbindungen, aber eben keine schnellen und keine direkten. Das basiert auf den bisherigen Beschlüssen und Investitionen der Mittel der beiden Kantone. Das muss ich klar festhalten: Es sind nicht der böse Bund und das böse BAV, sondern die Kantone sagen, was sie wollen, und wir bezahlen in diesen Bereichen. Vielleicht muss man auch ein bisschen hinterfragen, was man bestellt hat.

Die Verhandlungen, das wurde gesagt, laufen. Wenn man per Ende Jahr noch ein reduziertes Angebot schaffen würde, hätte das klar eine Erhöhung der Kantonsquote für die beiden Kantone zur Folge. Das hat Frau Ständerätin Häberli-Koller zu Recht gesagt. Darüber kann man sprechen. Aber ich muss auch wieder aufs Sparen zu sprechen kommen: Insbesondere die SVP und die FDP wollen 7 Milliarden Franken sparen. Da bleibt auch der regionale Personenverkehr nicht verschont. Im Bundesrat ist das auch ein Thema. Denn der regionale Personenverkehr ist in den letzten Jahren weit, weit über die Bundesmittel hinaus gewachsen. Ich kann meinen Kollegen im Bundesrat nicht sagen: "Ja, aber hier wird gar nichts gespart." Das ist leider so. Deshalb wird auch im nächsten Jahr die verfügbare Summe wahrscheinlich irgendwo zwischen 900 und 950 Millionen Franken liegen, also in etwa gleich bleiben wie heute. Diese Diskussion werden Sie dann führen. Sie können dann über das Budget hier die Summe des Bundes erhöhen. Aber das widerspricht eigentlich allen anderen Vorgaben. Deshalb kann ich auch nicht einfach Versprechen abgeben und dann gleichzeitig sagen: "Ja, natürlich sparen wir." Da sind halt einfach ein paar Probleme, die wir hier zu bewältigen haben.

Insofern versuchen wir alles, um in diesen Verhandlungen das Bestmögliche aus dieser neuen Infrastruktur zu erhalten. Vielleicht dauert es dann ein Jahr länger. Aber man hat ja einen Service. Man muss halt umsteigen; das ist umständlicher, das ist klar. Aber dann muss man effektiv gesamthaft nicht nur auf die Angebotsverdichtung setzen, sondern am richtigen Ort ansetzen, sodass man nicht umsteigen muss. Das definieren die beiden Kantone selber.