Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für das Anliegen von Herrn Janiak. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir bei Verpflichtungskrediten wirklich konkret den entsprechenden Kredit dem Projekt zuweisen, und bei Rahmenkrediten bewilligen wir eine Ansammlung von Projekten und dementsprechend eine maximale Höhe. Aber ich muss schon auch darauf hinweisen: Rahmenkredite und Zahlungsrahmen sind nicht einfach geschätzt, sie basieren auch auf konkreten Projekten. Denken Sie an den BFI-Rahmenkredit: Da wissen Sie natürlich ungefähr, wohin das Geld fliesst und was im Rahmenkredit vorgesehen ist.

Hier haben wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Hafenanlagen. Sicher steht das Projekt Basel Nord im Vordergrund, das ist klar. Aber Sie konnten gerade vor zwei Tagen erst lesen, dass nun, zu meinem Erstaunen eigentlich, auch in der Logistikbranche selber wieder Debatten geführt werden, über die Lage von Basel Nord, den Umfang usw. Das Projekt ist einfach noch nicht ganz reif. Deshalb [PAGE 393] konnten wir in der Vorbereitung des Rahmenkredits natürlich nicht schätzen, was das den Bund kostet, wie viele Millionen es sind. Man hat ungefähre Ahnungen, aber für Rahmenkredite muss man ja trotzdem ungefähr wissen, was auf einen zukommt. Deshalb, meine ich, ist das Vorgehen eben richtig: Jetzt, wo wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage haben und noch nicht wissen, ob ein Teil der Ausgaben wirklich für die Periode 2016-2019 bestimmt ist, wäre es zu früh, die Hafenanlagen in diesen Rahmenkredit aufzunehmen. Inskünftig, wenn wir die gesetzliche Grundlage haben und die Kredite und Projekte in etwa kennen, können wir die Hafenanlagen einkalkulieren; so, wie wir das bei den anderen Investitionsprojekten auch tun. Dann haben Sie auch die Hafenanlagen in den Rahmenkredit integriert. Aber das geschieht nun zum ersten Mal, für ein Projekt, das einfach noch in der Planungsphase steckt.

Deshalb schlagen wir Ihnen wirklich vor, damit gesondert zu kommen. Wenn wir diese Zahlen haben, wenn dieses Projekt politisch in Basel durch die Instanzen ist, dann ist, denke ich, dem politischen Willen entsprechend auch absehbar, dass wir das finanzieren und in den Rahmenkredit für die nächste Periode auch diese Hafenanlagen integrieren, wie Sie zu Recht sagen. Ich glaube, das ist ein vernünftiges Vorgehen, aber jetzt ist es einfach noch zu früh.

Deshalb bitte ich Sie, das Vorgehen wie angedacht zu unterstützen.