Imoberdorf René · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 9 Absatz 1 geht es um die Betriebsbeiträge: "Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund sich an der Bestellung beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen."

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - das Stimmenverhältnis war 7 zu 3 -, dass diese Beschränkung für die Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Meterspurnetz, also dem Schmalspurnetz, nicht gelte. Die Neuregelung, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde, hätte für die Güterbahnen im Meterspurbereich - darunter die Matterhorn-Gotthard-Bahn, die Rhätische Bahn und die Chemins de fer du Jura - negative Folgen, wenn die Kantone nicht bereit wären, ihre Beiträge zu erhöhen. In den meisten Regionen macht es Sinn, dass die Betriebsbeiträge des Bundes auf das Niveau derjenigen der Kantone reduziert werden. Jedoch ist es genau in den finanzschwächeren Randregionen, in denen der Güterverkehr auf der Schiene mit hohen Kosten verbunden ist, problematisch. Während z. B. im Jura und im Wallis der Kantonsbeitrag etwa 70 000 bis 80 000 Franken beträgt, beläuft sich der Bundesbeitrag heute auf das Drei- bis Vierfache. Ohne diese Beiträge wäre der Güterverkehr auf der Schiene nicht mehr wettbewerbsfähig.

Übrigens machen diese Beiträge für das Meterspurnetz nur einen kleinen Teil der Betriebsbeiträge für den Schienengüterverkehr in der Fläche aus. Im Budget 2015 sind es gerade mal etwa 6 Millionen Franken gegenüber 24 Millionen für das Normalspurnetz. Die beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Beiträge in diesen Regionen ungeschmälert zu erhalten. Ohne diese Ausnahmeregelung könnte der Bund - und das ist wichtig - lediglich etwa 2 Millionen Franken einsparen. Es geht also nur um 2 Millionen Franken - hier darf man das Wort "nur" wirklich gebrauchen -, die dazukämen, wenn in den betroffenen Regionen der Bundesanteil nicht der Höhe des Kantonsanteils angeglichen würde.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.