Bieri Peter · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Die Mehrheit der KVF-SR schliesst sich hier dem Nationalrat an, der auch Investitionsbeiträge an die Erneuerung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs und von Anschlussgleisen vorsieht. Der Bundesrat und die Minderheit, die ich hier vertrete, wollen nur den Bau und die Erweiterung dieser Anlagen mitfinanzieren.

Es gilt eingangs festzuhalten, dass für den Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs und von Anschlussgleisen Bundesbeiträge geleistet werden, und dies bis zur Anschlussweiche. Solche Anlagen besitzen eine sehr lange Nutzungsdauer und können über eine grosse Zeitspanne betriebswirtschaftlich abgeschrieben werden. Da muss es doch möglich sein, dass die Unternehmen diese Kosten für die Erneuerung über ihre eigenen Tätigkeiten erwirtschaften können.

In aller Regel handelt es sich bei den Anschlussgleisbesitzern nicht um Kleinunternehmen, sondern um grosse Unternehmen. Sie haben heute dazu auch ein Schreiben dieser Unternehmen erhalten. Wer sind sie? Das ist Migros, das ist Coop, das ist Denner, das ist Manor, das ist Fenaco, das ist der Ölhandel, und das sind die grossen Logistikunternehmen. Ist es nun wirklich sinnvoll, frage ich Sie, die knapp vorhandenen Bundesmittel hier zu verwenden? Das ergibt vor allem grosse Mitnahmeeffekte und trägt wohl kaum zur Güterverkehrsverlagerung bei. Auch wenn diese nicht im Zentrum dieser Vorlage steht, so ist es doch ein Ziel, die Güter auf die Bahn zu bringen.

Die Mehrheit unserer Kommission hat sich inkonsequent, widersprüchlich und auch nicht logisch beim Rahmenkredit für den vom Bundesrat vorgeschlagenen kleineren Kredit ausgesprochen, was schlussendlich heissen will, dass man zwar den Subventionstatbestand der Erneuerung anerkennt, nicht aber die Mittel dafür beschliessen will. Das würde in der Konsequenz heissen, dass entweder gar keine Mittel für den neuen Subventionstatbestand vorhanden wären oder aber, was dann genauso schlecht wäre, für die unbestrittenen Fördermassnahmen weniger Geld vorhanden wäre. Das wäre meiner Meinung nach ein doppeltes Eigengoal.

Wir stehen vor Jahren, in denen wir mit dem Geld des Bundes aus den bekannten Gründen sehr sorgfältig umgehen müssen. Hier, wo der Grenznutzen gering, der Mitnahmeeffekt jedoch gross und die Notwendigkeit mit Blick auf den Subventionsempfänger nicht gegeben ist, sollte die Bundeskasse nicht auch noch auf diese Art und Weise strapaziert werden.

Auch wenn ich persönlich dem öffentlichen Verkehr nahestehe und mir deswegen wahrscheinlich nicht nur Freunde schaffen werde, bitte ich Sie, aus der Verantwortung gegenüber unseren Bundesfinanzen heraus hier dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen. Sie werden mir dafür dankbar sein, wenn Sie dann im Herbst das Budget 2016 beraten müssen.