Theiler Georges · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Die Gütertransportvorlage geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Der Güterverkehr wird auf der Strasse und auf der Schiene massiv zunehmen; die Prognosen gehen von einer Zunahme von rund 30 Prozent aus. Die Verknüpfung von Strasse und Schiene wird immer wichtiger und stellt eine Herausforderung für alle an diesem Markt Teilnehmenden dar. Der Güterverkehr auf der Schiene hat aber immer noch grosse, sehr grosse Mängel. Umfragen haben das klar zutage gebracht:

Der kombinierte Verkehr sei viel zu langsam, wird gesagt; es stünden zu wenige Trassen zur Verfügung, wobei die Trassen vor allem zur falschen Zeit zur Verfügung stünden. Wenn Güterzüge für eine Fahrt durch die Schweiz immer noch neun Stunden brauchen, dann ist das halt in Konkurrenz zur Strasse ein riesiges Problem. Die Effizienz leidet darunter.

Die Transportdistanzen, so wird weiter gesagt, seien zu klein. In einem Land wie der Schweiz ist das eigentlich nicht zu ändern. Es zeigt sich aber, dass dem Schienenverkehr gewisse Grenzen gesetzt sind.

Es wird auch gesagt, dass der Service nicht stimme. Immerhin sind es 40 Prozent der Verladenden, die das bemängeln. Man wisse nicht, wo die Ware sei; man wisse nicht, wann sie ankomme; die Zeiten seien zu lang. Es wird auch bemängelt - 35 Prozent der Befragten sagen das -, dass die Preise zu hoch seien.

Man erkennt also, dass Verbesserungen hier dringend notwendig sind. Die Vorlage des Bundesrates wird gewisse Verbesserungen bringen. Ich bin nicht ganz so sicher, ob das auch ausreichen wird, um all diese Mängel zu beheben. Es wird da Marktteilnehmer brauchen, die dann entsprechend fähig sind, das auch umzusetzen.

Der Bundesrat verzichtet bewusst auf neue Subventionen. Ich begrüsse das. Der Nationalrat ist in diesem Punkt leider von dieser Linie abgewichen. Wir haben heute die Möglichkeit, das zu korrigieren.

Das Gesetz sieht vor allem auch eine viel bessere Planung und eine bessere Zusammenarbeit der teilnehmenden Interessierten vor. So sollen insbesondere neben den SBB und dem BAV auch die Kantone und vor allem die Branche berücksichtigt werden. Das ist eine grosse Neuheit. Aber man sieht, dass nun plötzlich auch die Kundinnen und Kunden, die das Ganze ja nutzen - das ist mit "Branche" gemeint -, entsprechend begrüsst werden. Das finde ich eine gute Entwicklung; das geht in die richtige Richtung.

Der Bundesrat hat auf ein Verlagerungsziel, wie wir das auf der Nord-Süd-Achse haben, in der Fläche ausdrücklich verzichtet. Ich finde das auch richtig so. Es braucht ein offenes Zusammenspiel zwischen Schiene und Strasse. Nicht in jedem Fall ist die Schiene besser und nicht in jedem Fall die Strasse. Hier muss also viel besser zusammengearbeitet werden.

SBB Cargo ist in dieser Vorlage ein wichtiger Punkt. Mit Artikel 3 des SBB-Gesetzes und mit der Motion 14.3998, die traktandiert ist, haben Bundesrat und Nationalrat gute Vorschläge gemacht. Leider hat die Kommission diese nicht alle aufgenommen; wir kommen darauf zurück. SBB Cargo muss für den Markt besser positioniert werden. Ich anerkenne durchaus die Leistungen von SBB Cargo zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation. Nach vierzig Jahren mit roten Zahlen endlich einmal schwarze zu schreiben ist tatsächlich eine Verbesserung; diese müsste dann aber auch noch anhalten. Ich frage mich, ob die Grössenordnung, in der man jetzt Geld verdient, auch genügt. Wenn ich schaue, mit welchen Betriebsmitteln noch gearbeitet wird, dann stelle ich fest, dass da andere Gewinne erzielt werden müssen, um diese Investitionen, die in der Vergangenheit nicht getätigt wurden, und auch noch die neuen zu tätigen. Da braucht es mehr Gewinn als den, den wir heute sehen.

Ich begrüsse den Vorschlag des Bundesrates, die SBB von der Pflicht des Güterverkehrs zu befreien; wir kommen dann bei Artikel 3 darauf zurück. Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir da nicht Auflagen machen, welche dann die unternehmerische Freiheit wieder einschränken. SBB Cargo muss sich am Markt viel besser verankern und besser positionieren, sie muss gegenüber der Branche offener werden. Sie muss sich auch in einem künftigen Verwaltungsrat und einer eigenständigen Firma selber positionieren können und dort Leute einbauen, die zu diesem Geschäft auch wirklich entsprechende Verbindungen schaffen können.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, aber dann die Motion 14.3998 und das Postulat 15.3496 anzunehmen.