Allemann Evi · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Hier geht es nun darum, die materiellen Beschlüsse, die wir vorher beim Gütertransportgesetz gefasst haben, finanziell so zu unterlegen, dass die Aufgaben, welche im Gesetz festgeschrieben sind, dann auch finanziert werden können. Der Rahmenkredit darf also nicht einfach mit dem in die Luft gestreckten Daumen festgesetzt werden. Er ergibt sich vielmehr aus dem, was wir vorhin beschlossen haben.

Leider haben wir die Abstimmungen zu gewissen Minderheitsanträgen verloren. Gewisse Aufgaben, die dann auch gekostet hätten, wurden nicht beschlossen; das ist das eine. Das andere ist, dass wir es angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes, aber auch angesichts der Problematik der Frankenstärke als massvoll erachten, auf die Linie der Minderheit I (Candinas) einzuschwenken. Wir haben in der Kommission noch den Rahmenkredit von 300 Millionen Franken unterstützt. Wir waren damals der Überzeugung, [PAGE 517] dass die Mehrheit unseres Rates dann gewisse Aufgaben zusätzlich ins Gesetz aufnehmen würde, und wollten wirklich eine ausreichende Finanzierung garantieren.

Wir haben nun gewisse Beschlüsse nicht gefasst. Wir haben explizit gehört, dass die Hafenanlagen durch einen separaten Verpflichtungskredit finanziert werden. Wir haben allerdings in Artikel 8 Absatz 1 die Erneuerung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und Anschlussgleisen ins Gesetz aufgenommen. Das rechtfertigt, dass man den Kredit massvoll auf 250 Millionen Franken erhöht; mehr wäre in der Tat derzeit zu viel.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Candinas) zuzustimmen.