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Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Hardegger Thomas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-03-19

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion 14.3998. Wir behandeln heute das Gütertransportgesetz. Mit Blick auf das Verlagerungsziel und die Zusammenarbeit zwischen allen am Gütertransportverkehr Beteiligten ist es wichtig, dass wir jetzt klare Verhältnisse und eine zuverlässige Grundlage schaffen. Eine Verlagerung kann nur gelingen, wenn wir heute für verlässliche Vorgaben bezüglich Investitionsbeiträge, Trassenvergabe und Netzplanung sorgen. Eine Gesamtschau über das Transportwesen kann in einem weiteren Schritt in Angriff genommen werden, aber nicht heute. Heute geht es um das Gütertransportgesetz und nicht um die Weiterentwicklung von SBB Cargo.

Deshalb beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion.