Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich habe im Zusammenhang mit dieser Vorlage keine persönlichen und auch keine wirtschaftlichen Interessen. Für mich steht das Allgemeinwohl zuoberst.

Für die nachhaltige Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs in der Fläche ist die Totalrevision des Gütertransportgesetzes eine wichtige Voraussetzung. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, macht die Zustimmung zum Gesetz aber vom Ausgang der Abstimmungen zu den Minderheitsanträgen abhängig.

Der Bundesrat hat mit der Annahme der Motion der KVF-SR 10.3881 den Auftrag erhalten, eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzulegen, die auch Massnahmen vorschlägt, mit denen der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann. Diese Vorgabe wird mit der Vorlage nur teilweise erfüllt. Insbesondere fehlt ein Verlagerungsziel. Und mit den Vorschlägen, die SBB aus der Pflicht zu entlassen, Dienstleistungen im Bereich Güterverkehr anbieten zu müssen, wird das Ziel geradezu torpediert.

Die Bevölkerung will die Verlagerung - jede Verlagerung, die möglich ist und die Strasse und das Siedlungsgebiet entlastet. Die Verlagerung beim alpenquerenden Güterverkehr ist gemäss Artikel 84 der Bundesverfassung umzusetzen; so muss dies auch für die Güter in der Fläche anwendbar werden. Das erwartet die Bevölkerung.

Zusätzlich will die Kommission dem Bundesrat erlauben, einen finanziellen Anreiz pro verladenen Container einzuführen. Mit dieser Massnahme, einer Umschlagprämie, erfolgt [PAGE 491] eine Verschiebung der Finanzmittel weg von Beiträgen pro Verladeanlage oder Anschlussgleise hin zur wirkungsvolleren Unterstützung pro effektiv verladenen Container. Damit wird eine bessere Auslastung von Verladeanlagen erreicht. Mit einem neuen, marktnahen und ökologisch wirksamen Instrument wird die Verlagerung der Güter auf die Schiene unterstützt.

Der Güterverkehr ist nicht nur wirtschaftlich unter Druck. Insbesondere ist die Entwicklung davon abhängig, dass genügend viele und attraktive Fahrrechte für den Schienengüterverkehr gesichert werden können und dass der Güterverkehr nicht vom Personenverkehr verdrängt wird. Als neue Instrumente sollen deshalb ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne eingeführt werden. Mit dem Ausgleich der Interessen und einer Nutzung mit der grösstmöglichen Kapazität auf dem Schienennetz wird das Nebeneinander von Güter- und Personenverkehr optimiert.

Inakzeptabel sind für uns alle Anstrengungen, mit denen versucht wird, SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ausserhalb der SBB zu überführen und den SBB gar zu verbieten, Dienstleistungen im Güterverkehr zu erbringen. Wir glauben nicht, dass anstelle von SBB Cargo ein anderes, vom Bund nicht unterstütztes Unternehmen die bisherigen Leistungen übernehmen und den Einzelwagenladungsverkehr langfristig sicherstellen würde. Die SP-Fraktion lehnt deshalb sowohl den Antrag der Minderheit Regazzi wie auch die Kommissionsmotion entschieden ab.

Was den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Minderheit Candinas unterstützen. Da der Ausbau des Umschlagplatzes in den Hafenanlagen in Basel über einen separaten Kredit finanziert wird, muss auch ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 reichen.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten und das Gesetz gemäss unseren Anträgen noch zu verbessern.