Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Auch ich bin sehr froh, dass Kollegin Berger das Problem der "sans-papiers" aufgegriffen hat und dass sie in ihrem Vorstoss auch klar zum Ausdruck bringt, dass unter den sich illegal in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Personen eben auch Leute sind, die sich undurchsichtigen, kriminellen Geschäften verschreiben oder einfach von unserem attraktiven sozialen System profitieren wollen. Da bekommen wir doch von unserem nationalen Fernsehen, der "SRG SSR idée suisse", die ja bald wieder über das Inlandmonopol verfügen wird, meist andere Bilder frei Haus serviert. Man malt uns, auch im Farbfernsehzeitalter, weiter eine Schwarzweisswelt auf den Bildschirm: hier die armen Papierlosen, die nichts als eine neue Heimat suchen, und dort der herzlose Rechtsstaat Schweiz, der kein Mitgefühl mit diesen armen, heimatlos gewordenen Leuten hat. Herr Merz jedenfalls hat es genauso empfunden. Diese einseitig ausgesuchten und kommentierten Bilder reflektieren aber nicht die "idée suisse". Die "idée suisse" liegt nicht auf der Linie einer Generalamnestie, liegt nicht auf der Linie der Schaffung von Kontingenten für illegal anwesende Ausländer. Die "idée suisse" will die Durchsetzung unserer Rechtsordnung: Strenge, wo dies angezeigt ist, aber auch Milde, wo persönliche Härtefälle dies verlangen. Der von Kollegin Berger gewählte Untertitel in ihrem Vorstoss, "rigueur et humanité" - Strenge hier, menschliches Handeln da -, reflektiert die "idée suisse" weit besser als die Berichterstattung über die "sans-papiers" in den eben erwähnten elektronischen Monopolmedien. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch dem Bundesrat, dass er bis heute dem Druck aus dem Umfeld der "sans-papiers" standgehalten hat, dass er differenziert handelt, wie es Frau Berger eben mit "rigueur et humanité" treffend zum Ausdruck gebracht hat. Ich hoffe, wie auch Kollege Merz, dass der Bundesrat von dieser Linie auch in Zukunft nicht abweichen wird.