Walti Beat · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe ist gleich motiviert wie meine vorgängigen Minderheitsanträge zu Artikel 8 des Gütertransportgesetzes. Es geht wiederum um den Einbezug von Erneuerungskosten in die Subventionstatbestände. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne, dass dieser Einbezug nicht zweckmässig und auch nicht zielführend ist, weil er Mittel beansprucht, die andernorts besser eingesetzt werden können, und weil Erneuerungsarbeiten eben schlecht von weiter gehenden Unterhaltsarbeiten beispielsweise abgegrenzt werden können. Ich lade Sie also ein, diese Minderheit zu unterstützen.

Um etwas Zeit zu sparen, nehme ich gleich noch als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu den übrigen Minderheitsanträgen in diesem Block.

Zu den Anträgen der Minderheit I (Graf-Litscher) und der Minderheit II (Binder) zu Artikel 9 Absatz 2: Hier haben wir in der Tat im Gesetz eine Aufweichung des Grundsatzes, dass die Gütertransportleistungen auf der Schiene eigenwirtschaftlich erbracht werden sollen. Allerdings kann dies nach Meinung unserer Fraktion sinnvoll sein, wenn mit einer zeitlich befristeten Zahlung die Entstehung neuer Angebote unterstützt oder erst ermöglicht werden kann. Diese brauchen ihre Zeit, damit sich die Marktteilnehmer und die Kunden an solche Angebote gewöhnen oder sich darauf einstellen können. Wir können so das Risiko der Akteure etwas mildern. Allerdings sind drei Jahre hierfür eine ausreichende Maximaldauer. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb beide Minderheitsanträge ablehnen.

Wichtig ist die Ablehnung des Mehrheitsantrages und die Unterstützung des Antrages der Minderheit Binder zu Artikel 9a und auch zu Artikel 27 Absatz 3bis. Dieser neue Subventionstatbestand mit diesen Umschlagsbeiträgen, es wurde gesagt, ist unsinnig. Damit käme es im Konzept der Investitionsbeiträge zu einem echten Einbruch, und man käme von der Zielsetzung der ausschliesslichen Investitionsbeiträge weg. Weil sich der "Container-Experte" in der KVF-NR diesbezüglich schon selber geäussert hat, kann ich Ihnen sagen - auch ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen -, dass er diese Idee in der Kommission nicht wirklich überzeugend fand. Also, lassen Sie es bitte bleiben, und unterstützen Sie die Minderheit Binder.

Beim Antrag der Minderheit Binder zu Artikel 10 sind wir allerdings der Meinung, dass die Förderung von technischen Neuerungen durchaus ein sinnvolles Element der Subventionstatbestände ist. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag daher ab.

Zum Minderheitsantrag Français zu Artikel 12 Absatz 1 muss ich nichts sagen. Ich danke Kollege Nordmann, dass er diesen Antrag in objektiver Manier vertreten hat. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sich die FDP-Liberale Fraktion diesen Argumenten anschliesst und damit auch dem Vorwurf entgegenwirkt, ideologisch zu politisieren. Wenn die Argumente gut sind, Herr Nordmann, lassen wir uns gerne überzeugen.

Dann haben wir noch die Minderheitsanträge Binder zu Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 3. Beim Bussentarif ist es tatsächlich auch ein bisschen Geschmackssache, welches die richtige Höhe solcher Bussen ist. In Abwägung aller Interessen halten wir allerdings die Minderheitsanträge Binder, das heisst die Reduktion der maximalen Bussenhöhe, für angemessen, zumal auch für die Gefährdung von Menschen an Leib und Leben ohnehin die schärfere Strafdrohung von Artikel 23 Absatz 2 gilt.

Letztlich noch zu den Minderheitsanträgen zu Artikel 3 Absatz 1 und zu Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen: Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum auf die Bedeutung der Verselbstständigung von SBB Cargo hingewiesen. Ich möchte es hier nochmals explizit betonen: Dieses Unternehmen braucht im neuen Setup deutlich mehr unternehmerische Freiheit - Freiheit auch von einer Konzernsicht, in der die Interessen des Personenverkehrs schon aus rein kommerziellen Gründen ganz sicher stark übergewichtet sind. Damit SBB Cargo in diesem neuen Verhandlungsumfeld ein starker Player und eine Interessenvertreterin für die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs sein kann, braucht es diese Verselbstständigung. Ich lade Sie deshalb ein, den Auftrag der SBB in diesem Bereich etwas zu relativieren und in Verbindung mit der Annahme der Motion, die in die organisatorische Verselbstständigung von SBB Cargo führt, einen wichtigen Schritt auszulösen.

Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass bei dieser Verselbstständigung nicht eine ideologisch geführte Privatisierungsdiskussion geführt werden sollte, sondern eine Diskussion über die Governance-Frage; dies mit dem Ziel, den SBB die nötige Handlungsfreiheit und das nötige Gewicht bei der Wahrung der Interessen des Schienengüterverkehrs zu geben.