AB 185906

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit versuche ich es wirklich kurz zu machen.

Bei Artikel 9 Absatz 2 hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, dass drei Jahre genügen. Der Antrag zu Artikel 9 Absatz 2, der jetzt als Antrag der Minderheit II (Binder) vorliegt, wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen deutlich abgelehnt. Der Gedanke hier war: Wenn neue Angebote im Bereich des Güterverkehrs auf der Schiene gemacht werden sollen, weil uns, wie ja immer moniert wird, Kapazitäten fehlen, dann braucht es eben auch eine Anschubfinanzierung. Es geht hier um eine Anschubfinanzierung. Die zeitliche Beschränkung ist wichtig; es ist auch wichtig, dass hier die Eigenwirtschaftlichkeit im Fokus ist.

Zu Artikel 9a, zu den Umschlagsbeiträgen: Die Mehrheit geht davon aus, dass diese Umschlagsbeiträge letztlich von den Krediten für die Investitionen abgehen und dass sie somit kostenneutral sind. Es ist einfach eine Verlagerung.

Bei Artikel 10, "Technische Neuerungen", obsiegte der Entwurf des Bundesrates mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Bei Artikel 12 Absatz 1 obsiegte der Entwurf des Bundesrates mit 8 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Die Bussen gemäss Artikel 23 sind eine Gefühlssache; wir haben es gehört. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag Binder mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Bei Artikel 8 Absatz 1 des SBB-Gesetzes geht es um die finanzielle Förderung der Anschlussgleise und der Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr. Hier war der Gedanke auch wieder: Wenn wir weiterkommen und hier Gas geben wollen, braucht es auch die entsprechende Infrastruktur und die entsprechenden Mittel. Wir wollen ja letztendlich die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen.

Beim SBB-Gesetz ergab sich bei Artikel 3 Absatz 1 auch eine deutliche Mehrheit für die Kann-Formulierung.

Bei Artikel 1 der Vorlage 2 gab es beim Zahlungsrahmen eine sehr grosse Mehrheit für einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken. Das ist aber wahrscheinlich nicht so ernst zu nehmen, d. h., es war wahrscheinlich - so könnte ich mir vorstellen - eine Abstimmung, bei der man nicht unbedingt für mehr Mittel stimmte. So würde ich meinen, dass sich hier dann ein Kompromiss ergibt.