preparatory:AB 185933

Wortprotokoll

Als Vertreter der Minderheit möchte ich jetzt doch Folgendes feststellen: Das Erste ist, dass ich von keinem der Votanten, die für diesen Artikel sind, irgendeinen konkreten Grund gehört habe, wo man noch irgendetwas verbessern könnte; das stelle ich jetzt einfach einmal fest. Das Zweite: Wenn hier gesagt oder es zum Grundsatz gemacht wird, man sei gegen die Grundversorgung, wenn man nicht auf die Vorlage eintrete, ist das eine infame Unterstellung, die natürlich auch den Bundesrat angeht, denn der Bundesrat will ja auch nichts. Damit könnte man sagen, in diesem Land würde einfach über das hinweggegangen, was für die Randregionen wichtig ist. Ich habe ein Herz für die Randregionen. Ich bin ursprünglich ein Entlebucher, ich bin mit den Leuten dort nach wie vor verbunden, und ich höre auch hin, wenn sie sagen, es stimme etwas nicht. Ich habe mich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass wir Dinge konkreter Art so regeln, dass es auch diesen Regionen gutgeht.

Es wird Folgendes gesagt: Wenn ein solcher Artikel, ein zusätzlicher Grundsatzartikel 41a neben dem heute gültigen Artikel 43a, nichts bringe, dann schade er ja auch nicht. Wenn ich das höre, muss ich sagen, dass dies eine Haltung ist, die ich natürlich nicht teilen kann. Ich bin nicht einverstanden, wenn wir so legiferieren und die Verfassung einfach mit dem Argument revidieren, es spiele ja ohnehin keine Rolle. Immerhin gibt es dann zwei Artikel zum gleichen Gegenstand. Schon das kann zu Widersprüchen führen. Neue Artikel führen immer zu neuen Auslegungsfragen, und wenn wir das vermeiden können, sollten wir das gefälligst auch so machen und nicht so salopp, in dieser Art, Verfassungsänderungen durchführen.