Bieri Peter · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Vielleicht muss man auch wissen, wie der Antrag der Mehrheit entstanden ist. Wir hatten drei bundesrätliche Vorschläge. Was nun hier vorliegt, ist eine verkürzte Variante C. Sie ist aber so verkürzt, dass sie de facto keinen Sinn mehr ergibt. Sie ist so eine Art Ballon, den man in den Absätzen 1 und 2 aufbläst, aber in Absatz 3 wieder platzen lässt, indem man sagt, dass daraus keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Was Herr Stadler damals in der Kommission einfach weggelassen hat, weil es ihm nicht passte, ist der Vorschlag des Bundesrates, in dem es in Absatz 4 heisst: "Bei der Finanzierung sind die Grundsätze angemessen zu berücksichtigen, dass die Kosten tragen soll, wer sie verursacht, und dass die Preise die Kosten decken sollen." Das hat ihm nicht gepasst, und so hat er das dann einfach weggelassen. Damit ist ein Artikel entstanden, von dem ich einfach sagen muss: Das ist nicht ausgereift!

Jetzt müssen Sie mir sagen, wie Sie diesen Artikel vor einer Volksabstimmung vertreten wollen! In den ersten Absätzen sagen Sie, was die Grundversorgung alles enthalten soll. Beim letzten Absatz sagen Sie aber wiederum, dass man daraus nichts ableiten kann. Ich meine, das fällt alles in sich zusammen!

Die Minderheit, die eigentlich nicht eintreten wollte, sagte dann: "Wenn wir eintreten werden, gehen wir zusammen mit dem Bundesrat, der sagt, die Variante A sei schlank, in sich geschlossen und aussagekräftig." Was aber hier die Mehrheit vorschlägt, können Sie niemandem logisch erklären.

Wenn wir also schon eingetreten sind, gilt es, eine saubere Verfassunggebung zu machen. Hier ist die Variante A klar die beste, wie übrigens auch der Bundesrat nach der Erläuterung der drei Varianten in seiner Konklusion festhält.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen und die bundesrätliche Variante A festzulegen.