Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich stelle den Antrag, auf die Artikel 3, 5 und 32 zurückzukommen. Ich beantrage, dass jene Absätze, in denen auf das Bundesgesetz über die Justizkommission verwiesen wird, nicht nur sistiert, sondern gestrichen werden, weil ansonsten keine Schlussabstimmung über das ganze Gesetz möglich ist.

Ich bitte Sie, in diesen Artikeln jeweils den entsprechenden Absatz über die Justizkommission zu streichen und entsprechend die Schlussabstimmung über das ganze Gesetz zu ermöglichen.