Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Es hat aus dem Bundesratszimmer schon längere und fundiertere Antworten zu weniger wichtigen Themen gegeben. Die Antworten auf meine Fragen sind nicht nur extrem kurz ausgefallen, man hat auch den Eindruck, dass der Bundesrat nicht recht auf sie eingehen wollte. Die Sicherheit, dass das Parlament der Vorlage zur zweiten Röhre zustimmt, sagt an sich noch nichts über die Sicherheit im Strassentunnel aus.

Nun zum Thema: Im Bericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vom Dezember 2010 schrieb der Bundesrat: "Die auf den Nationalstrassen vorhandenen Tunnel sind die sichersten Streckenabschnitte überhaupt. Statistisch gesehen ist das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden, sogar geringer als auf offener Strecke." In der vorliegenden Antwort lehnt der Bundesrat sämtliche von mir zur Diskussion gestellten Sicherheitsmassnahmen ab. Er selbst sieht auch keine zusätzlichen Massnahmen, die es umzusetzen gälte. Man bedenke, dass wir dabei von einem Zeitraum von mindestens fünfzehn Jahren sprechen. Vorher werden die beiden Röhren nicht je einspurig befahrbar sein.

Ich bezweifle, dass etwas tiefere Tempolimiten und etwas grössere Minimalabstände bei den LKW - um nur kurz bei diesen beiden Massnahmen zu bleiben - nicht einen Beitrag zur erhöhten Sicherheit im Tunnel leisten könnten. Die PW-Fahrer hätten etwas mehr Zeit zum Bremsen, und bei den Lastwagen gäbe es weniger Gefahrenpotenzial punkto Schubkraft und brennbarer Ladung, die sich gleichzeitig im Tunnel befindet. Die zuständige Behörde hat beispielsweise vor wenigen Tagen beschlossen, die Höchstgeschwindigkeit auf einem Nationalstrassenabschnitt im Kanton Obwalden aus Sicherheitsgründen zu senken.

Zusammengenommen kann man sagen, dass der Bundesrat keine Notwendigkeit sieht, in den nächsten fünfzehn Jahren die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel durch kurzfristige Massnahmen, die möglich wären, zu erhöhen. Ich möchte deutlich machen: Es darf kein Aufsparen des Sicherheitsarguments für die Volksabstimmung über die zweite Röhre geben! Ich gehe also davon aus, dass der Bundesrat [PAGE 976] im zu erwartenden Abstimmungskampf über die zweite Röhre diese nicht mit dem Sicherheitsargument anpreisen wird. Das wäre wenig glaubwürdig.

Auf die Frage 10 ist der Bundesrat gar nicht erst eingegangen. Ich komme bei der nächsten Interpellation darauf zurück.

Ich schliesse mit drei Punkten: Man könnte schon heute mit bescheidenen Massnahmen die Sicherheit im Gotthardtunnel verbessern. Wir müssen nicht auf die zweite Röhre warten. Die meisten Strassentoten in der Schweiz gibt es innerorts, wo man mit viel weniger Geld, als für den Bau der zweiten Röhre vorgesehen ist, viel mehr Verkehrsopfer vermeiden könnte. Gemäss Antwort des Bundesrates darf die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel kein wesentliches Verkaufsargument für eine zweite Röhre sein, wenn man seriös argumentieren will bzw. wenn man den Bundesrat ernst nehmen will.