Romano Marco · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Soll der Zivildienst jetzt neu auch die schulische Bildung und Erziehung unterstützen? Der Bundesrat schlägt es uns vor, und die zuständigen Organisationen setzten sich vehement dafür ein, dass dies möglich wird.

Die CVP/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe bbis streichen. Diese Erweiterung der Ziele und Tätigkeitsbereiche für "Zivis" ist unnötig, unklar und in der heute präsentierten Form nicht sinnvoll. Das Lehrpersonal an schweizerischen Schulen braucht keine Assistenten, und der Einsatz von Zivildienstleistenden in Schulen kann der Einhaltung von Minimalanforderungen nicht entsprechen. Was machen diese jungen Leute den ganzen Tag in einer Schule oder in einer Schulklasse? Was machen sie, wenn kein Schulbetrieb herrscht? Welche Tätigkeiten sollen sie ausüben?

Was uns von den Befürwortern präsentiert wurde, ist nicht ausreichend, findet man doch niemals ausreichend Tätigkeiten für acht Stunden täglich, und vermischt sie stark mit den Aufgaben, die vom Lehr- und Administrativpersonal übernommen werden müssen. Dieses Personal braucht keine Assistenten, zumal dies auch Ungleichheiten schaffen würde zwischen Schulen, die von "Zivis" unterstützt werden, und anderen, welche diese Dienste nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Warum soll ein Lehrer die Korrektur einer Prüfung oder der Schulaufgaben an einen [PAGE 681] Assistenten delegieren? Seine Tätigkeit sieht vor, dass er das selber machen muss.

Klar muss sofort betont werden, dass unsere Fraktion nicht gegen die bereits heute möglichen Einsätze zugunsten von Schulen oder Schulklassen mit Kindern mit sozialen oder gesundheitlichen Problemen, also zugunsten von sogenannten integrativen Schulen, ist. Dort ist ein Einsatz eines Zivildienstleistenden sinnvoll; dort hat er etwas sehr Spezifisches zu tun. Im normalen Schulbetrieb ist er nicht nötig. Pausenaufsicht, Mithilfe im Skilager oder die Unterstützung bei Verwaltungstätigkeiten sind keine Tätigkeitsbereiche für Zivildienstleistende. Diese Aktivitäten müssen von der Schule selbst erledigt werden und können eventuell an Pensionierte oder Arbeitslose delegiert werden.

Ich verstehe das Interesse der betroffenen Kreise, es ist legitim, man sieht eine Chance, gratis Unterstützung zu bekommen. Die Lösung liegt aber nicht beim Zivildienst. Teilweise muss die Freiwilligenarbeit gestärkt werden, in anderen Bereichen können die Familien mehr leisten. Wenn es um das Korrigieren und Vorbereiten geht, muss es das Lehrpersonal selber schaffen. Das gilt auch für Skilager und Ausflüge.

Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion beantragt die Streichung dieser neuen Ziele und Tätigkeitsbereiche. Man will diese Möglichkeit im Gesetz festschreiben, man weiss aber noch nicht, wie es dann konkret zu organisieren ist; das wurde während der Kommissionsdebatten sehr klar dargestellt.

Il gruppo PPD/PEV si oppone chiaramente all'impiego di civilisti nelle scuole. Quanto proposto dal Consiglio federale non è chiaro, sensato e utile. Cosa dovrebbero fare tutto il giorno questi giovani nelle scuole? Fungere da assistenti dei docenti? Correggere esperimenti o compiti? Non è corretto e non è sensato! Queste persone non avranno sufficiente lavoro da svolgere o si occuperanno di attività che possono e devono essere svolte dai docenti e dalle direzioni medesime. Penso alla sorveglianza nelle pause e a mezzogiorno, oggi spesso garantita da pensionati, o ad attività burocratiche, per le quali si possono impiegare persone disoccupate. I civilisti non vanno impiegati nelle scuole, poiché il funzionamento delle strutture deve essere garantito dai docenti e dal personale amministrativo. Capisco l'interesse da parte loro, ma il servizio civile non è pensato per questo. L'allargamento degli scopi e dei campi d'attività del servizio civile va respinto. Il dipartimento medesimo non sa cosa far fare ai giovani che andranno nelle scuole e tutto quanto presentato non soddisfa i criteri minimi.