Müller Walter · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

Die Minderheit I (Schläfli) will Absatz 2 von Artikel 7 streichen. Dort steht: "Für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im grenznahen Ausland kann von der Einwilligung abgesehen werden." Der Unterschied liegt vielleicht darin, wer an der Grenze wohnt und wer nicht an der Grenze wohnt. Bei uns am Rhein ist es völlig normal, dass freundnachbarliche Hilfe über die Grenze stattfindet, von der Feuerwehr bis zum Zivilschutz, zur Armee und halt vielleicht in Pandemiefällen auch zum Zivilschutz. Wir sind auch froh, wenn unsere Nachbarn uns helfen. Das ist vielleicht etwas die Differenz, wenn man an der Grenze wohnt.

Die Minderheit II (Geissbühler) will sämtliche Auslandeinsätze streichen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I vorliegt, wurde relativ knapp abgelehnt, nämlich mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu.