Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion ist bereit, diese Vorlage zu behandeln. Wir wären schon seit Langem bereit gewesen, diese Vorlage zu behandeln.

Die Behandlung dieser Volksinitiative ist eigentlich ein bisschen ein Trauerspiel. Bereits in der UREK wurde mehrmals diskutiert: abhandeln, bestimmen, abstimmen? Die SVP ist wenigstens ehrlich: Sie will die Initiative nicht, sie will keinen Gegenvorschlag, sie will keine Energiewende; also möchte sie auch über die Volksinitiative so rasch als möglich abstimmen. Bei den Initianten ist es etwas anders, und die Initianten muss man ernst nehmen. Die Initianten - es hat auch Vertreter der SVP und der FDP dabei - haben mehrmals signalisiert, dass man, wenn der indirekte Gegenvorschlag, eigentlich die Energiestrategie 2050, gewisse Punkte bezüglich Energieeffizienz umsetze, einen Rückzug der Volksinitiative sehr wohl ins Auge fasse. Was macht das Parlament im Normalfall, wenn die Initianten zu einem Rückzug bereit sind? Man ist bereit, eine Verfahrenskoordination einzugehen. Was macht die FDP-Fraktion in diesem Trauerspiel? Einmal will sie über diese Initiative abstimmen, sie bringt Anträge auf sofortiges Abstimmen in die UREK. Beim Rückkommen sagt sie, sie habe gemerkt, dass es eigentlich doch cleverer wäre, man würde die Beratung noch einmal vertagen.

Schon immer wohnten zwei Seelen in meiner Brust. Eigentlich bin ich der Meinung, dass wir heute abstimmen sollten, um die FDP endlich auflaufen zu lassen. Ihr Flaggschiff in Zürich - es ist Herr Ruedi Noser - ist einer der Hauptinitianten dieser Initiative, er steht dazu, er möchte einen Gegenvorschlag, er möchte eine Lösung. Und sein Konterpart - [PAGE 680] Herr Wasserfallen, der Sprecher der FDP, der die Energiewende nicht will - will das Gegenteil, er will die Initiative ablehnen. Am besten wäre eine solche Abstimmung noch im Jahr 2015. Die haben wir bis jetzt verhindert. Da hätten sich die FDPler mal bekämpfen und zeigen können, wie ökologisch ihr Profil ist: null Komma null!

Die Grünliberalen werden heute aber nicht im Interesse der Parteipolitik, das wir in diesem Wahljahr haben, sondern im Interesse der Sache, der Verfahrenskoordination, stimmen. Ich persönlich werde also contre coeur diesen Ordnungsantrag unterstützen, weil er sachlich richtig ist. Eigentlich wäre es mir lieber, wir würden die Initiative politisch diskutieren und damit die Unglaubwürdigkeit der Umwelt- und Energiepolitik der FDP öffentlich aufzeigen.