Huber Gabi · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag ist formell nicht ganz abwegig. Es ist ja immer wieder schön, wenn das Verfahren der Taktik entgegenkommt oder ihr mindestens ein wenig nützlich ist. Grundsätzlich scheint hier die Hemmschwelle für Volksabstimmungen im Bereich Energie schon ziemlich gestiegen zu sein. Es scheint mir deshalb, dass die Taktik dem Formellen vorausgeht.

Wer weiss, was er will, der kann bereits heute entscheiden. Die FDP-Liberale Fraktion kann das und lehnt deshalb den Ordnungsantrag ab.