Fischer Roland · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Freiheit heisst nicht, tun und lassen zu können, was man will, sondern das nicht tun zu müssen, was man nicht will. Ich denke, das ist ein Grundsatz, der Basis einer jeden liberalen Politik sein sollte. Nun gut, es gibt auch in einer liberalen Gesellschaft Pflichten, das ist auch richtig so, die eingehalten und befolgt werden sollen. Denn [PAGE 677] ohne Pflichten, gleich wie ohne Rechte, kann letztendlich keine Gemeinschaft existieren. Aber diese Rechte und Pflichten sollten im liberalen Staat so ausgestaltet sein, dass sie die persönliche Freiheit möglichst wenig einschränken. Es muss ein gewisses Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten geben. Das ist besonders dann wichtig, wenn es wie beim Militärdienst um eine Pflicht geht, bei der man letztendlich auch bereit zu sein hat, eine Waffe zu gebrauchen.

Der Zivildienst ist ein in der Bundesverfassung vorgesehenes Instrument, um die Einschränkung der persönlichen Freiheit zu begrenzen. Es bietet jenen jungen Männern, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können und wollen, die Möglichkeit, einen zivilen Ersatzdienst zu absolvieren. Dieser basiert auf der Tatbeweisregel. Das heisst, die Zivildienstleistenden absolvieren einen Dienst, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.

Ich denke, allein dies zeigt, dass es im Vergleich zum Militärdienst ein gleichwertiger Dienst ist. Wir geben damit einer grossen Anzahl junger Menschen in unserem Land die Gelegenheit, trotz einer aus Gewissensgründen ablehnenden Haltung gegenüber dem Militärdienst und trotz ihres Wunsches, keinen Militärdienst zu leisten, einen sinnvollen und wertvollen Dienst für die Gemeinschaft zu leisten, genauso, wie es die Angehörigen der Armee auch tun. Wir geben damit innerhalb unseres Dienstpflichtsystems den Dienstpflichtigen ein gewisses Mass an Freiheit, und das ist in einer liberalen Gesellschaft wie der Schweiz gut so. Die Grünliberalen sehen deshalb den Zivildienst als eine notwendige und sinnvolle Ergänzung des Militärdienstes, zumal ja sowohl die damalige Einführung des Zivildienstes als auch der Übergang zur Tatbeweislösung die Armeebestände nicht beeinträchtigt haben. Dies hat der dritte Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen der Tatbeweislösung klar aufgezeigt.

Wir sehen aber an den Fragen zur Wehrgerechtigkeit, zum Spannungsfeld der Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Beruf und Familie und zu den demografischen Herausforderungen, dass wir generell zu einem moderneren Dienstpflichtsystem kommen sollten. Die Grünliberalen befürworten deshalb grundsätzlich eine allgemeine Dienstpflicht, bei der sich letztendlich Militärdienst, Zivildienst und Zivilschutz in gleichberechtigter Art und Weise gegenüberstehen. Das muss aus unserer Sicht das langfristige Ziel einer Revision der Dienstpflicht sein, und wir sind deshalb sehr gespannt auf den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem, die sich dieses Themas, der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems im Allgemeinen, zurzeit annimmt.

Es wäre aber nicht zielführend, mit der Revision des Zivildienstes zuzuwarten, bis der Bericht dieser Studiengruppe vorliegt, denn bis daraus eine Vorlage entsteht, kann es noch sehr lange dauern. Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir jetzt am bestehenden System Optimierungen vornehmen. In diesem Sinne befürworten wir die vorgesehene Optimierung des Zivildienstes, wie sie vom Bundesrat beantragt wird. Die Grünliberalen unterstützen in diesem Rahmen Bestrebungen, das System des Zivildienstes und auch das gesamte System der Dienstpflicht zu verbessern. Wir lehnen jedoch Anträge ab, welche den Zugang zum Zivildienst einschränken wollen.

Die Vorlage des Bundesrates geht aus unserer Sicht eindeutig in die richtige Richtung, und ich bitte Sie deshalb, einzutreten und der Vorlage gemäss Bundesratslösung zuzustimmen. Auf die Details werden wir bei den entsprechenden Minderheitsanträgen noch zu sprechen kommen.