Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Unsere welschen Kollegen haben die Diskussion provoziert, nämlich zur Frage, ob in der Schweiz der Vollzug der Asylgesetzgebung in jedem Kanton gleich gehandhabt wird oder nicht. Das war auch der Grund, aus dem von der Kommission verlangt wird, dass in Zukunft ein Monitoring darüber geführt wird, damit daraus ersehen werden kann, wie die Kantone den Vollzug des Asylrechts bewältigen. Es gibt Statistiken darüber, welche Kantone vorbildlich getroffene Entscheide möglichst schnell umsetzen und welche Kantone da zurückhaltender sind. Dafür mag es gute Gründe wie etwa die fehlenden Haftplätze geben. Ich glaube, dass es durchaus auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Kantone richtig ist, dass möglichst alle Kantone im Vollzug gleich funktionieren, was für die Glaubwürdigkeit des Asylrechts relevant ist. Entsprechend gehört jetzt auch die Bestimmung von Artikel 89b dazu, wonach derjenige, der ohne gute Gründe den Vollzug des Asylrechts vernachlässigt, nicht noch dafür belohnt wird.